Die Artikel zum Ampel-Koalitionsvertrag
Genau recherchieren, verständlich schreiben, keine Übertreibungen!
Es ist sehr zu begrüßen, dass in "Rote Fahne News" und der Printausgabe jetzt fortlaufend ein neues Abrücken der Berliner Ampel-Koalition von ihren Versprechungen und ihrem Koalitionsvertrag aufgedeckt und auseinandergelegt wird. Der Koalitionsvertrag gleicht schon eher einem Weihnachtskalender, wo sich täglich neue Überraschungstüren auftun.
Wir sollten allerdings genau recherchieren, verständlich die Dinge darlegen und uns vor Übertreibungen hüten. Ich habe Kritik am ansonsten guten Artikel gestern auf Rote Fahne News: "Preise explodieren – Ampel-Koalition streicht angekündigte Hartz-IV Erhöhung und kürzt Rentenerhöhung“.
So heißt es im Artikel, dass die „angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 im Westen und im Osten um 5,2 Prozent einfach aufgehoben wurde“. Das erweckt den Eindruck, es gäbe gar keine Erhöhung. Gestern hatte SPD-Minister Heil verkündet, dass es nichts wird mit der bisher in Aussicht gestellten Rentenerhöhung für 2022 und 2023 um zusammen rund 10 Prozent: „Prognostiziert waren 5,2 Prozent - jetzt erwarte ich, dass die Renten ab Juli 2022 um 4,2 Prozent steigen“. Der Grund dafür ist, dass die Ampel-Koalition den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen will.
Aber was klärt die Aussage im Artikel, dass der frühere Sozialminister Olaf Scholz diesen Faktor 2007 eingeführt hat? Dieser Nachholfaktor wurde 2018 außer Kraft gesetzt. Worum geht es dabei? Bislang wird die Rentenentwicklung an die Erhöhung der Löhne angepasst. Immer auch ein Grund, dass die Millionen Rentner den Kampf um höhere Löhne und Gehälter in den Betrieben aktiv unterstützen sollten. Sinken die Löhne, soll bislang eine „Rentengarantie“ dafür sorgen, dass dann die Renten nicht sinken. Mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors sollen eigentlich anfallende Rentenkürzungen nachträglich mit fälligen Erhöhungen verrechnet werden. Im Klartext: Die Rentenerhöhungen werden so in den kommenden Jahren immer weiter abgeschmolzen. Die Ampelkoalitionäre werden uns das auch noch festlich geschmückt als „Generationengerechtigkeit“ unter den Baum legen.
Der Koalitionsvertrag ist noch viel erbärmlicher, wie der Sozialhilfeverein Tacheles in seinem heutigen Newsletter zu „Armut der Alten und Kranken“ schreibt: „Dem Koalitionsvertrag sind in Bezug auf das SGB XII keinerlei Änderungen zu entnehmen. Was angedeutet wird, ist lediglich ein höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Altersrente. Es soll aber laut Koalitionsvertrag keine Änderungen bei den Regelleistungen, dem Schonvermögen, bei KFZ, dem Zuverdienst, zu den langlebigen Gebrauchsgütern oder Unterkunftskosten geben. Im Kern: Das ist ein beschämender Umgang mit den Alten und Kranken. Sie sind und bleiben damit verdammt auf lebenslange Unterfinanzierung und bittere Armut. Man könnte es auch durch die Ampel fortgesetzte planmäßige Organisation des 'sozialverträglichen Ablebens` nennen.“
"Generationengerecht" wären eine umsatzbezogene Sozialsteuer, die aus den immensen Profiten der Monopole zu zahlen wäre und die die Einzahlungen der Bevölkerung und Kleingewerbetreibenden in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ersetzen und ein Leben in Würde ermöglichen würde, wie es die MLPD fordert.