Imperialistische Interessen stoßen aufeinander – Kriegsgefahr wird verschärft!

Diese haben, nach gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten, nun zunehmend die Form militärischer Drohgebärden angenommen. Die unter dem Einfluss des EU-Imperialismus stehende Ukraine ließ mehr als 120.000 Soldaten im Donbass aufmarschieren. Russland hat Hunderte Panzer und 90.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Das militärische Patt an der Grenze droht sich zugunsten der einen oder anderen Seite zu verschieben. Für die Imperialisten der NATO ist es ein Alarmzeichen, dass am Mittwoch erstmals der faschistische Herrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 anerkannt hat.

In ihrem aktuellen Interview „Unsere Stärken ausbauen und die Grenzen überwinden, an die wir noch stoßen“ sagt die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, zur Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems: "Die allgemeine Kriegsgefahr wächst, besonders zwischen den imperialistischen Hauptrivalen USA und China. ... Unser XI. Parteitag ... hat festgestellt, dass sich das imperialistische Weltsystem in der größten Labilität seit dem II. Weltkrieg befindet. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Herausbildung einer revolutionären Weltkrise wieder zu einer realen Option geworden. Wir werden nicht gekannte Umbrüche, Verschärfungen, Zuspitzungen und Polarisierungen erleben." (mehr dazu hier)

Vor diesem Hintergrund läuft das aktuelle Szenario an der ukrainisch-russischen Grenze derzeit ab. Jede Seite bezichtigt die andere, zuerst den Waffenstillstand gebrochen zu haben und stellt seine aggressiven Maßnahmen als bloße Verteidigung hin. Wir Marxisten-Leninisten beurteilen Kriege nicht danach, wer angefangen hat, sondern unterscheiden nach ihrem Klassencharakter zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Deshalb verurteilen wir beide Seiten als reaktionäre imperialistische Motive zur Ausweitung ihrer Machteinflüsse.

Und das gilt auch vollständig für die EU - unter besonderer Führung Deutschlands. Sie gibt sich mit Rückendeckung der USA als friedensstiftende Macht. In Wahrheit hat sie schon seit Jahrzehnten die aggressive Osterweiterung und die Eingliederung verschiedener osteuropäischer Länder in die Nato bis vor die russische „Haustür“ betrieben. Treibende Kraft war und ist der US-Imperialismus, der seine frühere wirtschaftliche Führungsrolle zurückerobern und dazu seine militärische Vormachtstellung einsetzen will.

Eine andere Taktik verficht die imperialistische deutsche Bundesregierung. Sie setzt auf die friedliche Durchdringung - also auf die wirtschaftliche Durchdringung der anderen imperialistischen Länder. Dabei ist diese Methode keinen Deut weniger imperialistisch und aggressiv als die der offenen imperialistischen Aggression, denn es geht auch hierbei einzig um die Erweiterung des imperialistischen Einflusses und um die Jagd nach Absatzmärkten für die eigenen Monopole - die mögliche Erzielung von Maximalprofiten ist dabei natürlich eingeschlossen.

Russland – alles andere als ein Friedensengel

„Die Großmacht Russland verfolgt eine besonnene, friedenssichernde Politik“,¹ behaupten führende Revisionisten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Doch die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Mit der gewaltsamen Einverleibung der Krim und der militärischen Besetzung der Ostukraine, einem wichtigen Kohle-, Eisenerz- und Industriezentrum, will das neuimperialistische Russland zu alter Stärke zurück.

Die Massen wollen keine imperialistischen Kriege

Als es bereits im April diesen Jahres an der ukrainisch-russischen Grenze zur Eskalation kam, berichtete ein Genosse der ICOR-Organisation Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) aus der Ukraine: „Die einfachen Menschen haben Angst vor dem Krieg. Der Lebensstandard der Werktätigen, der ohnehin schon niedrig war, ist mit dem Auftreten des Coronavirus noch weiter gesunken, und jetzt kommt vielleicht noch ein großer Krieg dazu."²

Darum müssen alle imperialistischen Kriegstreiber zur Methode des „imperialistischen Pazifismus als Instrument der psychologischen Kriegsvorbereitung und als Mittel der Tarnung der militärischen Vorbereitung“³ greifen. So, wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) seine eskalierende Drohung an Russland damit verbindet: „Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation“. Und der ukrainische Außenminister fordert Waffenlieferungen, mit der Begründung: „Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken.“

Uneinigkeit im Vorgehen gegen Russland

Nur bei der Ausweitung der Sanktionen scheinen die im Nato-Bündnis zusammengeschlossenen Imperialisten und Monopolpolitiker einig zu sein. US-Präsident Joe Biden fordert von den Nato-Verbündeten mehr Unterstützung in seinem aggressiven Kurs gegen Russland. So erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein "Masterplan" - also eine neue Strategie der Nato gegen Russland bestehe. Es würden neue Pläne gegen Russland ausgearbeitet etc. Auf der Nato-Agenda steht, die Länder Georgien, Ukraine, Moldau und weitere Länder in die Nato zu holen, um die Machtverhältnisse für die westlichen Imperialisten zu verbessern. Dass das der russische Neuimperialismus nicht zulassen wird ist sicher. Entsprechend zeigt die Nato im Rahmen dieser neuen Strategie militärisches "Muskelspiel". Ende Mai, Anfang Juni fanden Nato-Luftmanöver über Finnland statt - mit 100 Kampffliegern und Raketenübungen unmittelbar an der Grenze zu Russland.

Bei CDU- und Grünen-Monopolpolitikern bekommt Biden inzwischen Unterstützung bei der Ablehnung der Pipeline Nord Stream 2. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich in der Vergangenheit schon mal – stylisch gekleidet in Stahlhelm und Splitterweste - für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, was von Annalena Baerbock, die neue Außenministerin werden soll, prompt für gut befunden wurde. Sie steht auch für mehr Härte gegenüber dem neuimperialistischen China. Doch die SPD mit ihrem neuen Kanzler Olaf Scholz und die FDP wollen am Kurs der Merkel-Regierung festhalten, die aus Rücksicht auf die Geschäfte mit Russland Waffenlieferungen oder die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnte.

Während die Grünen-Führung die „Menschenrechte“ und SPD / FDP die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ vorgeben, geht es beiden Richtungen nur um eine unterschiedliche Taktik bei der Verfolgung imperialistischer Interessen.

„Endet ihre Schlächtereien! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“ ...

… heißt es im berühmten Solidaritätslied von Bertolt Brecht,  genial vertont von Hanns Eisler, von 1931. Es braucht deshalb eine neue Friedensbewegung, die alle Imperialisten als Kriegstreiber ins Visier nimmt, statt sich chauvinistisch vor deren Karren spannen zu lassen. Eine Friedensbewegung, die mit Hilfe der Marxisten-Leninisten den imperialistischen Pazifismus durchschaut, sich am Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront beteiligt und offen ist für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, in denen es keine imperialistischen Kriege mehr gibt.

Hier geht es zum Interview mit Gabi Fechtner

Hier gibt es das Interview als Podcast

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