Kundgebung: Solidarität mit dem palästinensischen Volk

 Es war eine Aktionseinheit von MLPD, Jugendverband REBELL, Solidarität International, Demokratischem Komitee Palästina, der philippinischen Frauenorganisation Gabriela, der Deutsch-Philippinischen Freunde, Montagsdemo und des Frauenverbands Courage. Ungefähr 30 Besucherinnen und Besucher waren dauerhaft dabei und zahlreiche Passanten, hörten kurz oder auch länger zu, darunter mindestens 15 Palästinenser - auch aus anderen Städten und sogar aus Nahost.So machte die MLPD in ihrem Beitrag deutlich, dass wir auch von der neuen Regierung nichts anderes als die weitere Rechtsentwicklung erwarten können. Denn bereits im August hat die FDP an die Merkel-Regierung eine Anfrage gestellt, mit der Absicht, den palästinensischen Befreiungskampf zu kriminalisieren, das Verbot seiner Organisationen voranzutreiben und diese als antisemitisch zu diffamieren. In einem Aufwasch wird dabei auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als „linksextremistisch“ diffamiert und in das “gewaltbereite Spektrum“ eingereiht.

Dabei wird auch unterstellt, dass jeder, der die ultrareaktionäre und rassistische Regierung Israels kritisiert, ein Antisemit sei. Aber - so zitierte der MLPD-Vertreter aus dem kürzlich erschienenen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel: „Der Vorwurf eines 'linken Antisemitismus’ schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Es gibt keinen 'linken Antisemitismus'. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär.“ (S.140)

Die Werbung für das Buch inspirierte einige Besucher dazu, es sich genauer anzusehen, einen auch zum Kauf und etliche Prospekte und andere Literatur wechselten den Besitzer.

Es war eine eindrucksvolle Kundgebung und alle Redebeiträge brachten ihre volle Solidarität mit allen gerechten Befreiungskämpfen zum Ausdruck. Besonders angeklagt wurde die Unterdrückung der palästinensischen Befreiungskämpfer. Es ist eine Schande, solche mutigen und unerschrockenen Kämpfe zu kriminalisieren. Angeklagt wurde die imperialistische Politik, die das palästinensische Volk seit 100 Jahren unterdrückt und belügt. Seit 1947 lebt das palästinensische Volk seines Landes beraubt, ausgebeutet, hungrig, massakriert und gewaltsam aus seiner Heimat vertrieben. Nach imperialistischer Logik dürfen die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht einmal dagegen kämpfen.

Besonders bewegend war der Beitrag der philippinischen Frauenorganisation Gabriela. Sie zog den engen Schulterschluss mit allen Freiheitskämpfen und bedankte sich bei den palästinensischen Freiheitskämpfern für ihr Durchhaltevermögen, ihre Beharrlichkeit und ihren Mut, der auch den Freiheitskampf ihres eigenen Volkes beflügelt.

Der Vertreter von Solidarität International ging auf die antikommunistisch motivierte Kriminalisierung der BDS-Kampagne ein, die laut Beschluss des Bundestages – u. a. auf Betreiben von Petra Pau/ Linkspartei – „antisemitisch“ sein soll und deren Vertreter deshalb keine öffentliche Räume mehr zugestanden werden. Nicht nur an diesem Beispiel wurde klar, dass die Kriminalisierung der Freiheitskämpfe jeden demokratischen Menschen betrifft.

Unsere Losungen sind deshalb:

Freiheit für Palästina!

Weg mit dem § 129 a/b!

Freiheitskampf ist kein Terrorismus!

Gib Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Hoch die Internationale Solidarität!