Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin endet

Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin endet

Monopol- und EU-Spitzen werden sie vermissen - für die Massen steht auch mit einem Kanzler Scholz: Neue Politiker braucht das Land!

Nach 16 Jahren geht die Amtszeit von Kanzlerin Merkel in der kommenden Woche zu Ende. Am Donnerstag Abend wurde sie mit einem „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr verabschiedet. Mit ihr verlässt eine bürgerliche Politikerin das Amt, die bei Meinungsumfragen in der Beliebtheitsskala immer weit vor anderen bekannten Politikern lag.

Von ba
Monopol- und EU-Spitzen werden sie vermissen - für die Massen steht auch mit einem Kanzler Scholz: Neue Politiker braucht das Land!

Sie ist bescheiden aufgetreten, um ihre Person rankten sich keine Skandale. Sie pflegte einen sachlichen Diskussionstil und war auch zu selbstkritischen Äußerungen und einigen Korrekturen bereit. Damit hob sie sich ab von Aufschneidern wie Markus Söder (CSU), von selbstverliebten Leuten wie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und arroganten wie Friedrich Merz (CDU) oder von offen menschenverachtend auftretenden Politikern wie Horst Seehofer (CSU). Ihre persönliche Ausstrahlung machte sie damit wertvoll für die Monopolspitzen. Sie vertrat deren Interessen massenwirksamer und konnte sie reibungsloser durchsetzen als andere. Ihr Hintergrund in einem humanistisch geprägten protestantischen Elternhaus und sicher auch eine gewisse Erziehung zum Kollektivgeist durch ihr Aufwachsen in der DDR spielten dafür eine Rolle.

 

Zunehmende und sich vertiefende Krisen des kapitalistisch-imperialistischen Systems bestimmten Merkels Amtszeit. Das Krisenmanagement der Merkel-Regierungen konnte keine dieser Krisen in den „stürmischen Zeiten“ wirklich bewältigen. Die Industrieproduktion Deutschlands befindet sich mit minus 18 Prozent gegenüber dem Vorkrisenhöchststand im März 2018 mitten drin in ihrer schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Inflation ist mit 5,2 Prozent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Corona-Krise hat ein katastrophales Ausmaß erreicht. In Afghanistan endete der Bundeswehr-Einsatz zur Eroberung von Rohstoffgebieten und geostrategischen Einflusssphären nicht nur für den US-Imperialismus, sondern auch für die deutschen und europäischen Imperialisten in einem Debakel.

 

2005 löste Angela Merkel Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und mit ihm die SPD/Grünen-Regierung ab. Ihre Regierungszeit und ihr schon damals sofort notwendiges Krisenmanagement ist gekennzeichnet durch das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode. Diese Methode hatte sie von der SPD/Grünen-Regierung (1998 – 2005) unter Kanzler Schröder (SPD) übernommen, und sie dann systematisiert und „weiterentwickelt“. Im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Beginn der 1990er Jahre fiel den kapitalistischen und imperialistischen Regierungen die Rolle zu, als Dienstleister „ihrer“ ansässigen Übermonopole tätig zu werden, um deren Expansion in andere Länder zu unterstützen und die Kosten dieser „Dienstleistungen“ auf die Massen ihrer jeweiligen Länder abzuwälzen. Unter der SPD/Grünen-Regierung beteiligte sich Deutschland unter dem Vorwand "humanitärer Hilfe" für die unterdrückte albanische Bevölkerung im Kosovo zum ersten Mal seit dem II. Weltkrieg an einem Aggressionskrieg. Besonders in den Jahren 2003 bis 2005 belebten sich Massenproteste dagegen. Es entwickelte sich ein eindeutiger Linkstrend. Wegen der zunehmenden Instabilität der Schröder-Regierung musste die Bundestagswahl auf 2005 vorgezogen werden. Dabei verloren vor allem CDU/CSU und SPD so viele Stimmen wie nie zuvor. So mussten beide Monopolparteien eine „Große Koalition“ mit Kanzlerin Merkel an der Spitze eingehen.

 

„Die Großen Koalitionen von CDU und SPD (2005 bis 2009 und 2013 bis 2021) behielten das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode bei, allerdings in modifizierter Form. Sie hatte die Aufgabe, die Massenproteste unter Arbeitern und Studenten, der Umwelt-, der Frauen- und der Jugendbewegung zu beruhigen, auch um den gewachsenen Einfluss der MLPD einzudämmen und eine Revolutionierung der Massen abzuwenden.“ (Stefan Engel, Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, S. 108).

 

 

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus

Stefan Engel

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Mit der Einführung des Mindestlohns wurde die zunehmende Armut unter den abhängig Beschäftigten zumindest ein Stück weit eingedämmt. Auch auf die Millionen umfassende Anti-Atomkraft-Bewegung nach Fukushima reagierte Merkel, entgegen ihrer vorherigen Politik schrittweise alle Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 zu schließen. Während der Flüchtlingskrise von 2015 zeigte sie angesichts einer neun Millionen Menschen umfassenden Bewegung eine humanitäre Geste und ließ die Grenzen für syrische Flüchtlinge öffnen. Von der faschistischen Pegida und der faschistoiden AfD wurde sie dafür gehasst und war wüster Hetze ausgesetzt.

 

Die Zugeständnisse an die Arbeiter- und Volksbewegung änderten jedoch nichts grundlegendes an der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse und an der menschenverachtenden Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Der Geist der Arbeiteroffensive unter den klassenbewussten Arbeitern und die Unzufriedenheit der Massen waren nicht tot zu kriegen. Der Aufbau der Partei „Die Linke“ wurde deshalb systematisch gefördert, um die deutlich wachsende Kapitalismuskritik und die zunehmende Anziehungskraft des Sozialismus in für den Kapitalismus ungefährliche parlamentarische Bahnen zu lenken.

 

Dazu begannen die Herrschenden in Deutschland eine mit den kapitalistischen Regierungen Europas abgestimmte antikommunistische Kampagne. Sie fiel zusammen damit, dass die MLPD ihre von den Herrschenden aufgezwungene relative Isolierung zu überwinden begann. Sie nahm maßgeblichen Einfluss auf die Montagsdemos ab 2004, half bei der Auslösung und Führung des Opelstreiks. Mithilfe der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vertretern der bürgerlichen Parteien versuchten die Herrschenden, die Arbeiterbewegung, alle sozialen Bewegungen, die antifaschistische Bewegung, die kämpferische Frauenbewegung, den Umweltkampf und den Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung mit einer kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise auszurichten. So soll ein Damm gegen den wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiter-, Volks-, Jugend- und Frauenbewegung errichtet werden. Das geschieht allerdings aus der Defensive der Monopole und ihrer Regierungen heraus und ist nicht mit einer positiven Identifikation mit dem Kapitalismus verbunden.