Welt-Anti-Korruptionstag

Welt-Anti-Korruptionstag

Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland legal - und systemimmanent

Anlässlich des heutigen Welt-Anti-Korruptionstags schreibt "Abgeodnetenwatch":

Von Rote Fahne Redaktion

„Am 18. November diesen Jahres gab das Oberlandesgerichts München bekannt, dass die in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Der Grund dafür: Der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Artikel zur Abgeordnetenbestechung (Paragraph 108e) sei zu eng gefasst. Die Richterinnen und Richter zeigten sich unzufrieden mit der Gesetzeslage und forderten den Gesetzgeber zu Nachschärfungen auf.“

Heutige Lage:

„Abgeordnete können nur dann für Bestechlichkeit verurteilt werden, wenn sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit gehandelt haben. Es ist hingegen nicht strafbar, wenn Abgeordnete die Autorität ihres Mandats und ihre politischen Verbindungen nutzen, um sich und anderen einen Vorteil zu verschaffen. Dies ist etwa im Fall von Nüßlein und Sauter geschehen.“

 

Solche Vorgänge sind im Kapitalismus systemimmanent.