Berlin
AfD bekommt den Innenausschuss-Vorsitz
Olaf Scholz ist gerade mal ein paar Stunden Bundeskanzler und seine Ampel-Koalition ist genau so lange im Amt, da gibt es auch schon den ersten Skandal: Da niemand aus den Ampel-Fraktionen bei der ersten Zugriffsrunde den Vorsitz des Innenausschusses genommen hat, wird dieser Posten jetzt von der faschistoiden AfD übernommen.
Das heißt nichts anderes, als dass die sogenannte parlamentarische Kontrolle der „Sicherheitsbehörden“ von der Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland geleitet wird. Das ist ein ausgemachter Skandal. Wenn sich jetzt die Vorsitzenden der Monopolparteien öffentlich die Verantwortung für diesen Vollbock zuschieben, lenkt das nur von ihrem eigenen Versagen in dieser Sache ab. Aus reiner Postenschacherei wird zugelassen, dass die AfD diesen Ausschuss erhält!
Und als ob das nicht schon genug der schlechten Nachrichten wäre, kommt es noch dicker: Im Gespräch für den Ausschussvorsitz ist ausgerechnet der rassistische Hetzer Gottfried Curio, der sich beim Gros seiner Anfragen auf den Themenkomplex „Flüchtlinge, Kriminalität und Zusammenhang zu Corona“ bezieht.
Ein paar Kostproben: Curio warf öffentlich mit Begriffen wie „Corona-Migranten“ um sich, um nahezulegen, dass das Virus von Flüchtlingen nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Auf die Idee eines international vernetzten Warenverkehrs, von Flugreisen etc. kommt er gar nicht erst. In der Bundestagsdebatte vom 11. Dezember 2020 verleumdete er Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos, das kurz zuvor gebrannt hatte, als „Brandstifter“ und „Feuerteufel“. Er heizte damals die eh schon aufgeheizte Stimmung noch durch offenen Rassismus an. Den nächsten Ausfall in dieser Richtung zeigte er bei der Fragestunde der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, die am 24. März erklären musste, warum sie die von ihr ausgerufene „Oster-Ruhe“ gekippt hat. Curio fiel dazu nichts besseres ein, als zu implizieren, dass die Muslime in Deutschland für die Ausbreitung der Corona-Pandemie verantwortlich seien. Und das sind nur einige Kostproben.
„Nein“ zu einem Innenausschussvorsitz für die AfD! Gottfried Curio gehört nicht auf diesen Posten, sondern sollte im Gegenteil sein Bundestagsmandat niederlegen. Gib Antikommunismus, Faschismus Rassismus und Antisemitismus keine Chance!