Leserbrief aus Esslingen
Bürgerliche Berichterstattung über Flüchtlingselend an der Grenze: „Das ist Sozialfaschismus“
Liebe Rote Fahne Redaktion, ich finde es sehr gut, wie ihr über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus berichtet, zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufruft, auf die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung hinweist und die menschenverachtende Brutalität - sowohl des Lukaschenko-Regimes wie auch der polnischen Regierung - angreift. Wohl kann man in den bürgerlichen Medien z. T. mitfühlende und anklagende Darstellungen der Lage der Flüchtlinge finden, aber nirgendwo wird dort das Recht auf Flucht und die Forderung nach Öffnung der Grenzen verbreitet, wie ihr das in "Rote Fahne News" tut.
Die Perspektive liegt im gemeinsamen Kampf der Geflüchteten mit den hier Lebenden und mit der Bevölkerung ihrer Länder für ein Ende der Fluchtursachen, d. h. für die revolutionäre Überwindung des Imperialismus.
In den bürgerlichen Medien wird dagegen permanent so getan, als sei Lukaschenko sozusagen der Verursacher des Flüchtlingselends. Damit wird von den Geschehnissen abgelenkt, die sich im Mittelmeer, in Libyen, im Irak und Syrien abspielen. Als sei unser einziger Feind Belarus, dessen Regierung die Geflüchteten hierher lässt. So soll eine Art Festungsmentalität erzeugt werden, als müsse sich „Europa“ vor den Geflüchteten schützen. Mit Mauern, mit Versperrung aller Wege, mit Soldaten und Wasserwerfern usw., aber auch mit Duldung faschistischer Hetze gegen Flüchtlinge, nach dem Motto: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“.
Das ist Sozialfaschismus und psychologische Kriegsvorbereitung. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Milliarden Menschen, ob hier oder auf anderen Kontinenten, können letztlich nur überleben, wenn der Imperialismus gestürzt wird. Egal ob im Kampf gegen die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe, gegen Arbeitslosigkeit, gegen die nur am Profit orientierte Gesundheitspolitik mitten in der Corona-Pandemie usw. In allen Bereichen kommt es auf den gemeinsamen Kampf gegen das System und für den Sozialismus an. Und die Geflüchteten sind eine Stärkung unseres Kampfes hier und in ihren Ländern.
Ich meine, dieser ideologisch-politische Beeinflussungsversuch mit sozusagen „völkischem“ Gedankengut, hier auf die Festung Europa bezogen, muss mehr an den Pranger gestellt werden.
Tatsächlich wurde die perfide Politik mit den Flüchtlingen auch von beiden Seiten, sowohl von Russland als auch vom Westen zur verstärkten Kriegsvorbereitung benutzt. So indem Russland mit Belarus ein gemeinsames Luftlandemanöver mit Fallschirmjägern in der Region von Grodno, also in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze, durchgeführt hat. Gleichzeitig kreuzen US-Kriegsschiffe und Bombenflieger im und über dem Schwarzen Meer, werden weitere Truppen Russlands an die ukrainischen Grenze gebracht.
Viele Grüße