Regierungsbildung
Designierter österreichischer Innenminister verehrt Austrofaschisten
Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist der 6. Bundeskanzler, dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) in seiner 5-jährigen Amtszeit den Eid abnahm. Sein Nachfolger Gerhard Karner (ÖVP) ist ein erzreaktionärer Politiker. Er war enger Mitarbeiter des früheren Innenministers Ernst Strasser, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde. Als Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich wurde er mit antisemitischen Äußerungen berüchtigt. Er gehört zu denen, die den Heldenkult um den sogenannten Austrofaschisten Dollfuß als Märtyrer und Patriot pflegen. Unter der Führung von Dollfuß war blutig der Kampf der österreichischen Arbeiterklasse gegen den Faschismus niedergeschlagen, der Karl-Marx-Hof - ein großer Arbeiterwohnblock, wo sich die Arbeiterinnen und Arbeiter heldenhaft verteidigten - mit schwerer Artillerie in Stücke geschossen worden. Österreichische Demokraten und Antifaschisten protestieren entschieden gegen die Nominierung von Karner.