Argument
Die Ampel und der Verkehr
Am Mittwoch wurde die neue Ampel-Regierung ins Amt gesetzt. Live im Fernsehen schworen erst der Bundeskanzler und dann alle Ministerinnen und Minister ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden ...“.
Wie sieht die Realität aus? Im Wahlkampf hatten die Grünen lautstark für eine Verkehrswende geworben. Annalena Baerbock verbreitete online unter dem Hashtag „Verkehrswende“: „Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik." Auf der Wahlkampfbühne vertrat sie, dass es sich allein schon dafür lohne, die Grünen zu wählen. Nur kommt das Wort „Verkehrswende“ im Koalitionsvertrag leider nicht einmal vor.
Der bisherige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freut sich angesichts der geplanten Verkehrspolitik und stellt in unnachahmlicher Selbstgerechtigkeit fest: „Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss.“¹ Er kritisiert sogar, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet werden. Spätestens, wenn „Maut- & Pannen-Andi“ dich von links kritisiert, weißt du doch, dass deine Politik nichts mit „Fortschritt wagen“ zu tun haben kann.
Die „Kontinuität“, von der Scheuer spricht, besteht darin, dass sowohl die neue Regierung wie die alte ihre ganze Kraft für das Wohl der größten Konzerne und Banken einsetzt, deren Nutzen mehrt und Schaden von diesem abwendet. Die Ampel wird also sehr kontinuierlich als Geschäftsführerin der Monopole fungieren.