Arbeiterkämpfe
Erfolgreiche zweite bundesweite Warnstreikwelle bei Airbus – Wie geht's weiter?
Vom 2. bis 5. Dezember 2021 streikten 21.000 Arbeiter und Angestellte 48 Stunden und länger in acht deutschen Airbus-Werken; der zweite Warnstreik der IG Metall dieses Jahr gegen das rigorose Ausbeutungsprogramm des Konzerns mit Umstrukturierung und beabsichtigtem Verkauf der PAG-Werksteile Varel und Augsburg.
Die Streiks stellten das Ziel von 600 Flugzeugauslieferungen 2021 infrage. Airbus-Chef Faury hat dafür keinerlei Verständnis, der Arme kam in die Defensive: Schon der erste Warnstreik führte zusammen mit einem Tages-Streik in Varel zur Verzögerung des Umbauprogramms und Aufschub der Verkaufspläne um ein Jahr.
Faury hatte die reformistische Gewerkschaftsführung mit ihrem Ziel, als Co-Manager auf Augenhöhe anerkannt zu werden, mehrfach auflaufen lassen: Über die Zukunft der Standorte und den Verkauf der Einzelteilfertigung wird nicht verhandelt! Hier ist Mitbestimmung Illusion – Co-Management ist Betrug. Jedoch hat der einwöchige selbständige Streik bei Opel Bochum 2004 eine Werksschließung zehn Jahre aufhalten können; aktuell hat der internationale Widerstand den Plan einer kalten Schließung von Opel Eisenach durchkreuzt. Das ist Mitbestimmung auf Grundlage des Kampfs!
Tarifkämpfe brauchen ein klares Ziel. Nach den Warnstreiks müssen klare Forderungen in Belegschaft und Gewerkschaft beraten und aufgestellt werden und die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik durchgesetzt werden: Verteidigung und Ausdehnung erkämpfter Tarifverträge auf alle Beschäftigten bei Airbus, incl. PAG, Leiharbeiter, Zulieferer und neu einzustellende Kollegen. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Gegen die weitere Arbeitsplatzvernichtung, für den Schutz der Arbeitskraft gegen die Überausbeutung durch das Hochfahren der Produktion mit verringerter Belegschaft! Das muss als Konzernvereinbarung durchgesetzt werden - perspektivisch über Deutschland hinaus durch die Entfaltung des konzernweiten Kampfs mit den Airbus-Kollegen aus Frankreich, Spanien, USA und China. Verpflichtung zu einer Ausbildungsquote von 10 Prozent der Belegschaft! Unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung!
Die Kolleginnen und Kollegen wollen den aktiven Streik zur Schmiedung des Zusammenhalts unter den Belegschaften mit Streikversammlungen, Streikposten und Feuertonnen wie in Augsburg und Varel. In Varel war das Anlaufpunkt der Solidaritätsdelegationen von VW Emden, der neuen Jadewerft und dem Heizungsbauer Brötje sowie der MLPD.
Nach Faurys Profitlogik arbeiten die Werke in Varel und Augsburg zu teuer – soll er doch zu spüren kriegen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort unverzichtbar für das Hochlaufen der Produktion unter dem Druck unsicherer Lieferketten und der Corona-Krise sind. Das Recht auf Streik müssen sich die Kollegen nehmen, wenn sie den Rahmen des Tarifstreiks verlassen - für Solidaritätsstreiks mit Varel und Augsburg. Schon früh hatte sich der gewerkschaftliche Vertrauenskörper in Hamburg die Forderung zu eigen gemacht: Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
Sicher ist die Alleinherrschaft von Monopolen wie Airbus mit Reformkämpfen nicht zu brechen. Sie können aber zur Schule des Kampfs um den Sozialismus gemacht werden. Dafür muss die bürgerliche Ideologie der Klassenzusammenarbeit und des Sozialchauvinismus¹ überwunden werden. Aktuell wird unter der Parole „Sich an die Politik wenden“ ausgerechnet den CSU-Politikern Söder und Franz-Josef Strauß gehuldigt. Strauß hatte den Gründungsvertrag von Airbus als Kampfansage an Boeing 1970 unterschrieben. Heute wird China mit seinem selbst entwickelten Flieger C 919 als neuer Gegner aufgebaut.
Airbus ist ein Großprojekt von Staat und Kapital zur Verwirklichung der politischen und militärischen Weltmachtrolle Deutschlands zusammen mit Frankreich. Heute ist das Bestandteil des neuen Ampel-Koalitionsvertrags - bei wachsender Kriegsgefahr zwischen USA / NATO auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. Der europaweite konzernweite Kampf gegen das Airbus-Programm „Power 8“ steht dagegen für die internationalistische Tradition, für die Überwindung der Konkurrenztreiberei unter den Arbeiterinnen und Arbeitern. Gegen Nationalismus, Klassenzusammenarbeit und den Antikommunismus als Kern sind neue Politiker und die Stärkung von MLPD und ICOR gefragt: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“
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