Faschisten führen reaktionäre Umtriebe - Die Landesregierung ist mitverantwortlich

Zu Recht geht ein Aufschrei durch die Medien, dass derartige Aktionen einen faschistischen Charakter haben. Wie auch die Morddrohungen auf Facebook und Twitter gegen bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Ein Aufschrei, der allerdings bei faschistischen Morddrohungen gegen Revolutionäre nicht zu hören ist.

Selbst der scheidende Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sah sich genötigt, von „in der Art und Weise faschistoid“ zu sprechen. Und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich, dass ihn dies an das dunkelste Kapitel der Geschichte Deutschlands erinnert. Auch wurde ein Verbot der Partei „Freie Sachsen“ ins Spiel gebracht, die hinter all den zahlreichen Aktionen der letzten Monate steckt und als eine Art Netzwerk fungiert. In ihr tummeln sich Faschisten aus allen Parteien wie NPD, „Der dritte Weg“ usw.

Aber warum sprechen sie erst jetzt davon? Was steckt hinter der Zunahme solcher Aufmärsche trotz Verboten? Sachsen ist das Bundesland mit der seit Wochen höchsten 7-Tage-Inzidenz, mit der höchsten Sterblichkeitsrate und der geringsten Zahl an Impfungen - und dem höchsten Anteil an AfD-Wählern. Sachsen ist neben Bayern das Bundesland mit der größten Krise des Gesundheitssystems und der Corona-Politik, was eine Masse von Leuten zum Protest herausfordert. Das Chaos in der Gesundheitspolitik trifft in erster Linie Minijobber, Leiharbeiter, arbeitende Studenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen, kleine Unternehmer, Kulturschaffende, Gastronomiebeschäftigte und Alleinerziehende. Aber der Protest muss eine klare antikapitalistische Richtung bekommen - mit dem Sofortprogramm, das die MLPD vorschlägt. Dazu ist ein Klassenbewusstsein erforderlich, statt sich mit Begriffen von „Freiheit, Frieden, gegen Diktatur“ von Faschisten vereinnahmen zu lassen.

Zugleich finden hier in vielen Städten Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern statt - inzwischen unangemeldet als „Spaziergänge“ und weitgehend unter dem Begleitschutz der Polizei. Laut der seit November gültigen Corona-Schutzverordnung in Sachsen sind öffentliche Versammlungen nur noch mit zehn Personen erlaubt und das auch nur stationär („ortsfest“)! Die MLPD lehnt Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte - es handelt sich um ein faktisches Demonstrationsverbot - ab. Ganz offensichtlich richtet es sich gegen fortschrittliche Demonstrationen, denn gegen faschistische Aufmärsche, die breit gegen berechtigte Gesundheitsschutzauflagen verstoßen, wird es ja augenscheinlich nicht angewandt. Erst nach massenhaften Protesten dagegen, dass Faschisten zum Teil unbehelligt die Leute gefährden, ergriff die Polizei zum Teil Maßnahmen. Für das überfällige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist das Potsdamer Abkommen die Rechtsgrundlage.

Während in den Kliniken die schwerstkranken Corona-Patienten inzwischen in andere Bundesländer ausgeflogen werden müssen, muss in Dresden eine Lagerhalle für die Lagerung von Särgen herhalten, weil das Krematorium voll ist. Dr. Alexander Leistner, Protestforscher an der Universität Leipzig, weist im Interview mit der Leipziger Internetzeitung (L-IZ.de) auf einen wichtigen Zusammenhang zwischen den ausufernden „zynischen Protesten“ und dem Gewährenlassen durch die Polizei, bzw. der sächsischen Landesregierung hin: „In den ungehinderten Aufmärschen steckt die Botschaft selbst. Man erfährt sich selbst als verschworene Gemeinschaft von Gleichgesinnten und stärkt damit die Selbstdeutung, eine Widerstandsbewegung zu sein – und das ist dann die Botschaft nach außen. Als Beobachter kann man etwa die Tatsache, dass die Protestierenden auch vor dem Corona-geplagten Kreiskrankenhaus aufmarschiert sind, als zynisch anmutende Realitätsverweigerung interpretieren – es ist aber eben auch eine Machtdemonstration, sich nicht an geltendes Recht zu halten. Das Gewährenlassen der Polizei hatte zuletzt einen Einladungs- und Ermunterungscharakter. Man konnte beobachten, wie die Teilnehmerzahlen steigen und die Proteste auf benachbarte Regionen in Thüringen und Brandenburg ausstrahlen." So werden von Teilen des Staatsapparats - bekanntlich gibt es darin auch Faschisten - Neofaschisten und ihre Netzwerke geduldet und zum Teil aufgebaut.

Über Wochen und Monate gab es Aufmärsche von Querfrontlern, Hooligans und Faschisten ohne jeglichen Mundschutz und mit dem Verstoß gegen alle Gesundheitsregeln. Die Teilnehmer wurden bis vor einer Woche weder gestoppt noch strafrechtlich belangt. Erst seit dieser Woche wird auch gegen diese faschistoiden und faschistischen Aufmärsche in einigen Städten mit Identitätsfeststellungen und Ordnungsstrafen vorgegangen – ein Zugeständnis an die zunehmenden Kritiken und antifaschistischen Proteste. Die Landesregierung hat mit ihrer „Soko Linksextremismus“ in typisch antikommunistischer Manier jugendliche Antifaschisten und Demonstranten mit Einkesselungen, Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern verfolgt.

Über Jahre hinweg wurden faschistoide Aufmärsche von Pegida oder „Freie Sachsen“ verharmlost bzw. das reaktionäre und faschistische Lager gefördert. Hinter den heutigen „Protesten“ stecken dieselben Drahtzieher. So Martin Kohlmann und Robert Andres. Beide sind ebenfalls Mitglieder der faschistoiden "Pro Chemnitz", Stefan Hartung wiederum ist langjähriges NPD-Mitglied. Ebenfalls im Vorstand: Thomas Kaden aus Plauen – ein Busunternehmer, der "Querdenken"-Anhänger deutschlandweit zu Demonstrationen chauffierte.

Eine Kernperson ist der Faschist Björn Höcke mit seiner modifizierten völkischen Propaganda, die insbesondere unpolitische Menschen zur Verwirrung führt. Auf einer Pegida-Demonstration in Dresden sagte er: „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden und wir werden sie ablösen.“ (zitiert in "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus", Seite 167). In dem Buch heißt es weiter: "Darunter versteht er aber nicht den Sturz der Diktatur der Monopole, vielmehr strebt er die Vorherrschaft einer ‚weißen europäischen Rasse’ an. Die Faschisten sprechen heute in der Regel nicht mehr von Rassen, sondern von ‚Volk’ und von ‚kultureller Identität’. Sie brauchen diese idealistische Fiktion von der kulturellen Identität für ihr Konstrukt eines äußeren Feinds.“

In Sachsen wie in Thüringen entwickelt sich eine bürgerliche Politik der faktischen Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen! Das darf nicht hingenommen werden.
Die persönliche Freiheit muss zurückstehen gegenüber der gesellschaftlichen Freiheit. Kampfprogramme sind notwendig, im Kampf für einen schnellen Lockdown, für die allgemeine Impfpflicht gegen die Interessen der Monopole und ihrer Regierungen.