Impfstoffpatente endlich freigeben!

Nach den Regeln der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) für geis­ti­ges Ei­gen­tum können die Impfstoffhersteller ihre Patente unter Verschluss halten, die Herstellung limitieren und allein ihren Maximalprofit damit machen. Der neue deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, damals noch in der Opposition, hat sich Mitte September für eine WTO-Ausnahmeregelung ausgesprochen. Damit könn­ten viel mehr Impf­do­sen in und für Ent­wick­lungs­län­der her­ge­stellt wer­den. Bis­lang ist die deut­sche Re­gie­rung der wich­tigs­te Brem­ser. Frank­reich, Ita­li­en und Spa­ni­en unterstützen die Aus­nah­me­re­ge­lung. Die Merkel-Scholz-Regierung hatte sogar andere EU-Staaten dazu zu bewegen versucht, sie abzulehnen.

Mitte November 2021 waren et­wa 53 Pro­zent der 7,9 Mil­li­ar­den Men­schen welt­weit min­des­tens einmal gegen Covid-19 geimpft. In den ärmeren Ländern der Welt waren es weniger als sieben Prozent. Die Impf­ra­ten sind in Afri­ka be­son­ders nied­rig. In Ke­nia bei­spiels­wei­se sind nur 2,6 Pro­zent der Be­völ­ke­rung voll­stän­dig ge­impft. Schon be­vor das Boos­tern not­wen­dig und die Imp­fung von Kin­dern frei­ge­ge­ben wur­de, be­nö­tig­te die Welt, je nach Schät­zung, zwi­schen 11 und 15 Mil­li­ar­den Do­sen – was die der­zei­ti­gen Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten weit über­steigt.

Die WTO-Aus­nah­me­re­ge­lung ist vor ei­nem Jahr erst­mals vor­ge­schla­gen wor­den. "Wä­re sie an­ge­nom­men wor­den", so Stiglitz in einem Gastbeitrag in der heutogen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, "gä­be es heu­te we­ni­ger In­fi­zier­te, we­ni­ger Kli­nik­auf­ent­hal­te und we­ni­ger To­des­fäl­le, ins­be­son­de­re in Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern. Des­halb müs­sen Pro­duk­ti­ons­an­la­gen im glo­ba­len Sü­den mög­lichst so­fort in Be­trieb ge­nom­men wer­den. An­dern­falls ha­ben wir kei­ne rea­lis­ti­sche Chan­ce, den Kampf ge­gen die Pan­de­mie in nä­he­rer Zu­kunft zu ge­win­nen."

Dieser Chance stehen die Patentrechte und der Kampf um die maximalen Profite der Pharmakonzerne entgegen. Die letzte deutsche Regierung stand hier voll auf der Seite der Pharmakonzerne. Vorgeschobenes Argument ist, ohne Patentschutz käme die Impfstoffforschung zum Erliegen. Das Beispiel der kubanischen Impfstoffe zeigt das Gegenteil. In die schnelle Entwicklung der Corona-Impfstoffe in Europa flossen Millionen Euro staatliche Subventionen. Es ist kapitalistischer Widersinn, dass die Investitionen vergesellschaftet sind, die Monopole sich aber die Gewinne privat aneignen. Die neue deutsche Regierung könnte jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und sich für die Freigabe der Patente einsetzen.