Russland / USA

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Kriegsdrohungen um den Ukraine-Konflikt nehmen zu

Gespräche zwischen dem russischen und dem US-Außenminister, Gespräche zwischen Biden und Putin, Riesenaufmärsche ukrainischer und russischer Truppen an der Westgrenze Russlands zur Ukraine, Aufkreuzen von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Hier schaukelt sich die Kriegsvorbereitung zwischen Nato und Russland gefährlich hoch.

Von dj
Kriegsdrohungen um den Ukraine-Konflikt nehmen zu
Ukrainischer Soldat 2015 im Kampfgebiet in der Ostukraine (foto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (CC BY 2.0))

Dem US- und dem EU-Imperialismus geht es um die restlose Eingliederung der Ukraine auch in ihre militärische Macht und damit um eine weitere Stärkung ihres imperialistischen Weltmachtstrebens. Nicht weniger aggressiv geht es dem neuimperalistischen Russland darum, seine Machtstellung gegenüber den Nachbarstaaten, insbesondere gegenüber der Ukraine und in ihr, zu erhalten.

 

Die Ukraine selbst hat 225.000 Soldaten unter Waffen, die entlang der Grenze zu den nach Autonomie strebenden Regionen von Donezk und Lugansk aufgestellt sind. Mit Kriegsgeschrei versucht der ukrainische Präsident Selenski von der katastrophalen Lage im eigenen Land abzulenken. Sein Ansehen und die Zustimmungsrate sind inzwischen unter die seines Vorgängers Poroschenko gesunken, aufgrund der Corona- und Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Armut großer Teile der Bevölkerung.

 

Er fordert lautstark die NATO auf, der Ukraine mehr zusätzliche Waffen zu liefern. Die EU-Imperialisten überlegen laut Tagesschau vom 3. Oktober 2021 eine eigene Mission zur Ausbildung von Offizieren in der Ukraine. Robert Habeck (Grüne), inzwischen Minister der Ampel-Koalition, hatte schon vor der Wahl die Rufe der Ukraine nach mehr Waffen unterstützt. Die Türkei lieferte der Ukraine bewaffnete Drohnen, die bereits Zerstörungen in den Donbass-Regionen angerichtet haben.

 

Putin und sein Außenminister Lawrow heizen den Konflikt nicht nur mit Truppenbewegungen, sondern auch mit aggressiven Erklärungen, die einem Ultimatum gleichen, an: So sagte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für die Angelegenheiten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), Wiktor Wodolazki, dass Russland die beiden nach Autonomie strebenden Gebiete Donezk und Lugansk noch nicht als Staaten anerkenne, weil es auf den Erfüllungen des Minsker Abkommens besteht. Dieses beinhaltet u. a., dass die ukrainische Regierung mit den Vertretern dieser Gebiete spricht und in Verhandlungen über einen Autonomiestatus für sie eintritt. Aber, so droht Wolodazki: „Bei einer aktiven Aggression werden wir den Bewohnern des Donbass maximal helfen.“ Jetzt gebe es 790.000 Bürger Russlands in den beiden Regionen, bis zum Ende des Jahres könnten es 1 Mio. sein. „Wir werden natürlich unsere Bürger, die im Gebiet des Donbass leben, nicht im Stich lassen.“

 

Russlands Außenminister Lawrow beklagt, es gäbe eine kriegerische Aufschaukelung in der Ukraine, die die Stimmung nähre, das Minsker Abkommen zu sabotieren, ebenso die Illusion einer Lösung des Konflikts durch Krieg. Er droht: „Die Umwandlung unserer Nachbarstaaten in einen Brückenkopf der Konfrontation mit Russland, die Entfaltung von NATO-Kräften in unmittelbarer Nähe der für uns wichtigen strategischen Regionen ist für uns kategorisch nicht annehmbar.“ (Zitate aus dem Portal „Zargrad“ vom 2.12.21)

 

Die Verschärfung der Kriegsvorbereitung beider Seiten zeigt eine ungeheure Menschenverachtung, bedroht ganze Völker. Das erfordert einen Friedenskampf und eine neue Friedensbewegung, die die Machenschaften aller imperialistischer Kräfte angreift, entlarvt, publiziert und die Bevölkerung immer mehr für eine aktive Haltung gegen die Kriegsvorbereitung gewinnt. International notwendig ist der Aufbau und die Stärkung der antiimperialistischen und antfaschistischen Einheitsfront, die das Weltmachtstreben aller Imperialisten attackiert und sich für eine Alternative zu Imperialismus und Krieg einsetzt: Für eine sozialistische Gesellschaft.

 

 

 

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