Bundestag

Bundestag

Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute im Parlament zum Bundeskanzler gewählt, erhielt anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Urkunde und wurde dann im Bundestag vereidigt.

Von RF-Redaktion
Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt
Olaf Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Scholz ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein ausgebuffter Monopolpolitiker. Zur Zeit der SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder war er von Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD und half mit, die zutiefst unsozialen Hartz-Gesetze (mehr dazu hier) durchzusetzen. Als Arbeitsminister der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel von November 2007 bis Oktober 2009 hielt er ebenfalls an diesen Gesetzen fest und verteidigte sie.

 

Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er 2017 unter anderem hauptverantwortlich für die großangelegte Bürgerkriegsübung anlässlich des dortigen G20-Gipfels, in Verbindung mit einer massiven antikommunistischen Hetze gegen "Linksextremisten".

Häufung von "Gedächtnislücken"

Ebenfalls in diese Zeit fällt seine Verstrickung in die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte. Er traf sich dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, der es anschließend gelang, eine Steuerrückzahlung zu vermeiden. Die genaue Erinnerung daran fehlt Scholz angeblich. "Gedächtnislücken" hat er auch bezüglich seiner Mitverantwortung als Bundesfinanzminister für die ebenfalls kriminellen Machenschaften der Wirecard-Konzernspitze.

 

Scholz steht aber auch an der Spitze einer Modifizierung des Merkelschen Regierungssystems der kleinbürgerlichen Denkweise durch die neue Ampel-Koalition. Sie trägt mit dazu bei, dass viele Menschen noch gewisse Hoffnungen in soziale oder umweltpolitische Verbesserungen der neuen Regierung haben. Gleichzeitig drängen die Monopole auf eine verschärfte Abwälzung der Krisenlasten und eine Fortsetzung der Rechtsentwicklung, wenn auch in veränderter Form.

Erste "Abtrünnige" in den eigenen Reihen

Dass das schon jetzt für Probleme in den eigenen Reihen sorgt, zeigt das Abstimmungsergebnis. 15 Abgeordnete der Ampel-Parteien stimmten nicht für Scholz.