Thüringen

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Stopp den Provokationen der Corona-Leugner

Thüringen ist nach Sachsen das Bundesland mit den höchsten Inzidenzzahlen und mit den höchsten Zahlen bei der sogenannten Hospitalisierungsrate. In knapp der Hälfte der 22 Landkreise und kreisfreien Städte liegt die Zahl der Inzidenzen über der 1000er-Marke. Die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ist dramatisch. Es können nicht mehr alle schwerkranken Menschen bestmöglich versorgt werden.

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Stopp den Provokationen der Corona-Leugner
Protest in Eisenach gegen die Corona-Leugner-Szene (foto: Eisenacher Aufbruch)

Nach Aussage der Gesundheitsministerin Heike Werner von der Linkspartei ist dies „eine faktische Triage – genauso wie der Umstand, dass wieder Operationen, die nicht absolut lebensnotwendig sind, verschoben werden müssen." (Ostthüringer Zeitung vom 10.12.21). Trotz dieser katastrophalen Situation ist Thüringen weiterhin neben Sachsen ein Schwerpunkt von provokativen Aktionen der Corona-Leugner.

 

So fanden am letzten Wochenende laut Ostthüringer Zeitung 28 unangemeldete Versammlungen quer durch Thüringen statt. In zahlreichen Städten wie Eisenach und Greiz werden sie von faschistischen oder faschistoiden Kräften wie der NPD, der AfD und anderen Corona-Leugnern organisiert. In Greiz nahmen 1.500 Personen teil, die meisten ohne Masken und Abstand. Dies ist eine Provokation der großen Mehrheit der Bevölkerung; erst recht, wenn dies dann auch noch unter demagogischen Losungen wie: „Wir sind das Volk, Frieden und Freiheit“ stattfindet. Sie meinen damit die Freiheit, extremen Egoismus und Individualismus auszuleben und dies für die Stärkung des Einflusses faschistischer Kräfte zu nutzen. Mit dem Argument der angeblichen „Verhältnismäßigeit“ beschränkt sich die Polizei zumeist darauf, die Versammlungen zu begleiten und gegenüber einzelnen Teilnehmern Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Es muss Schluss sein mit dieser Verhätschelung von Faschisten und "Querdenkern"!

 

Wachsende Kritik entwickelt sich nicht nur an der Corona-Politik der alten und der neuen Bundesregierung, sondern auch an der der Landesregierung von Bodo Ramelow (Linkspartei). Insbesondere richtet sich diese zur Zeit gegen Bildungsminister Helmut Holter von der Linkspartei. Bis heute gibt es an den Schulen zumeist keine Luftfilter. Es fehlt an Tests. In zahlreichen Schulen kommt es zu vermehrten Infektionen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Erst am 8. Dezember wurde bei uns in Gera wieder ein neues regionales Impfzentrum eröffnet, nachdem es massive Kritik von impfwilligen Menschen an fehlenden Impfterminen und stundenlangen Wartezeiten in der Kälte gab.

 

Beschlossen wurde von der Landesregierung jetzt, dass ab der kommenden Woche ab 1.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern binnen einer Woche die 2G+-Regelung in Restaurants gelten soll. Städte wie Gera, wo die Inzidenz am 9. Dezember bei 936,8 lag, fallen nicht darunter. Das ist absurd! Die Landesregierung lehnt einen Antrag von Lokalpolitikern in Erfurt, Nordhausen und Hildburghausen auf ein Vorziehen des Ferienbeginns an den Schulen ab. Ein kurzzeitiger massenfreundlicher Lockdown in den Industriebetrieben und Verwaltungen wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Einführung einer allgemeinen Impflicht wäre auch durch die Landesregierungen möglich, wie der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, vor kurzem in einem Fernsehinterview zugab. Gerade auch die Entwicklung in Sachsen und Thüringen zeigt, dass die Organisierung eines kurzzeitigen massenfreundlichen Lockdowns auf Kosten der Profite in allen gesellschaftlich nicht akut erforderlichen Bereichen und die rasche Einführung einer allgemeinen Impflicht unbedingt notwendig sind.