Neue Regierung

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Worauf muss sich die Arbeiterklasse im Kampf um ihre Interessen einstellen?

Der Koalitionsvertrag der neuen Scholz-Lindner-Habeck-Regierung verspricht Fortschritt, Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit. So ist das Papier überschrieben.

Von ak
Worauf muss sich die Arbeiterklasse im Kampf um ihre Interessen einstellen?
Um uns selber müssen wir uns selber kümmern! 1. Mai 2021 in Gera (rf-foto)

Was ist davon zu halten?

Gerechtigkeit?

Ungerecht ist die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland. Nach über 30 Jahren arbeiten Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland durchschnittlich drei Stunden länger in der Woche als im Westen. Und dies bei Löhnen, die 2019 im Durchschnitt fast 25% unter Westniveau lagen.1 „Im Durchschnitt“, das können schon auch mal 73% Unterschied sein.2 Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken. ... Dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West.“ (S. 71) Immerhin führten mehrere Branchen in Ostdeutschland dieses Jahr Kämpfe durch mit dem Ziel der Angleichung der Tarife. Sie wurden von Kolleginnen und Kollegen im Westen unterstützt. Doch eine Ausdehnung der Streiks, Solidaritätsstreiks usw. sind verboten. Die Tarifbindung zu stärken, ist eine Forderung der Gewerkschaften und vieler Kolleginnen und Kollegen. Denn das Unterlaufen der Tarife drückt direkt auf Löhne und Arbeitsbedingungen und ist eine Maßnahme der Kapitalisten, ihre Profite zu steigern. Doch die Angleichung Ost-West ist in erster Linie eine Frage dieses eingeschränkten Streikrechts und der Aufrechterhaltung der Spaltung durch die Monopole. Das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht wäre wirklich ein Fortschritt!

Nachhaltigkeit?

Zum Beispiel Niedriglohnsektor! „Es ist Zeit, den Niedriglohnsektor zu begrenzen“, fordert Arbeitsmarktexpertin Alexandra Fedorets.3 Kaum ein anderes europäisches Land habe so viele Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen arbeiteten. Nur osteuropäische Länder wie Litauen, Polen und Bulgarien lägen noch vor Deutschland, sagt sie im Deutschlandfunk. Der Niedriglohnsektor umfasste 2018 21,1% aller Vollzeitbeschäftigten, oder etwa 7,7 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Niedriglohn begann da bei 11,50 Euro in der Stunde. Und warum nur „begrenzen“? Aber nicht einmal davon spricht der Koalitionsvertrag: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.“ (S. 69) Inzwischen gleicht die Erhöhung bei einer Teuerungsrate von offiziell 5,2% kaum noch die Inflation aus. Und gerade die Folgen der von Rot-Grün 2004 eingeführten Hartz-Gesetze mit Arbeitszwang zu 30%-unter-Tarif, Ausdehnung der Befristungen und Leiharbeit waren Treiber des Niedriglohnsektors zugunsten der Monopole. Für höhere Löhne und Gehälter – Für einen Lohnnachschlag! Weg mit Leiharbeit und Befristungen!

Freiheit?

Zum Beispiel Hartz IV! Koalitionsvertrag: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen." (S. 75) Außer einer Änderung der Bezeichnung soll es geringfügige Verbesserungen in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Bürgergeld beim Schonvermögen und bei der Wohnung geben. Das geht auf Protest der Bevölkerung und der Montagsdemonstrationsbewegung zurück. Zugleich soll aber ein weiteres Kernstück der Hartz-Gesetze, die Knebelung durch Sanktionen, lediglich überprüft und bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden. Kein Wort von Abschaffung der unwürdigen Sanktionen: Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen - Für die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

Fortschritt?

z.B. Arbeitszeitgesetz! Koalitionsvertrag: „Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest.“ (S. 68) Tatsächlich wollen die Monopole die Arbeitszeit der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter flexibilisieren und erwarten dies von der neuen Regierung. Es ist klar eine Forderung der Monopole, die z.B. mit Projektarbeit Ausbeutung und Zeitdruck exzessiv steigern wollen. Das hat den Deutschen Gewerkschaftsbund dazu veranlasst, klar zu fordern „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“.4 In einem Spot deckt er zudem auf, dass jährlich bis zu zwei Millionen Überstunden gearbeitet werden, davon eine Million unbezahlt. Da hilft „im Grundsatz“ wenig! Außerdem steht die Forderung nach einem 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich! Man kann wohl sagen, dass die Kampfaktionen im öffentlichen Dienst, bei GDL, Charité und Vivantes während des Wahlkampfs sowie die Aktionstage der Metaller während der Regierungsbildung ihre Spuren im Koalitionsvertrag hinterlassen haben. Insbesondere mit Begriffen der Klassenzusammenarbeit verbunden mit geringen Zugeständnissen an Forderungern der Arbeiterbewegung wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode modifiziert. „Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.“ (S. 25) Mit der Durchsetzung der „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ manifestiert der Koalitionsvertrag, dass auch die Ampelregierung Dienstleister der Monopole sein wird. Hinter der Phrase "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" verbirgt sich ein gigantisches Subventionsprogramm für die Monopole.

 

Es gilt, die Entwicklung hin zur Arbeiteroffensive und die kämpferische, fortschrittliche Opposition gegen die Regierung im fortschrittlichen Stimmungsumschwung zu stärken.

 

 

 

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