Leserbrief
AfD: Vorsitze in verschiedenen Ausschüssen – Absicht?
Die AfD bekommt im neuen Bundestag den Vorsitz der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ist das Zufall: Inneres und Gesundheit!? Bereiche, die voll im Zentrum der aktuellen Diskussion stehen und wo eilig Handlungsbedarf herrscht? Jedenfalls wäre die AfD damit immer in den Gazetten; sie könnten die Themen und die "Kontrolle" bestimmen – und das will etwas heißen, bei der Linie der AfD zu Corona! Ich meine, dass ist kein Zufall (objektiv).
Dass die AfD diese Ausschuss-Vorsitze bekommt, das billigend in Kauf zu nehmen, drückt doch eine Denkweise aus. Postengeschacher ist zu einfach.
Bevor der Vorsitz für diese Ausschüsse vergeben wird, und ich meine der AfD steht davon überhaupt keiner zu, macht man sich auf Parteiebene darüber Gedanken und stimmt sich ab.
Anmerkung der Redaktion:
Aktuell soll der Vorsitz des Innenausschusses nun wohl doch nicht mit dem offenen Rassisten Gottfried Curio, sondern mit seinem Kollegen Martin Hess besetzt werden. Der 2017 außer Dienst gestellt Polizeihauptkommissar aus Baden-Württemberg gehörte 2018 zu einer AfD-Arbeitsgruppe, die Strategien gegen eine Beobachtung der Partei bzw. einzelner Mitglieder und Gruppierungen durch die "Verfassungsschutz"-Ämter entwickeln sollte.¹ Einen besseren Job als den Vorsitz des Innenausschusses kann er für dieses Anliegen wahrlich nicht bekommen...
Geht es nach ihm, werden die Grenzübergänge wieder dauerhaft kontrolliert. Menschen ohne Einreiselegitimation sollen zurückgewiesen werden.² Dass das weder legal noch menschlich ist - interessiert ihn nicht.³
Doch nicht nur Flüchtlinge stehen auf der Gegnerliste von Hess. So vertritt er einen offen aggressiven Antikommunismus und fordert ein Verbot linker, bzw. sich links verstehender Gruppen.⁴