Brandherd Ukraine

Brandherd Ukraine

An der Schwelle zum Krieg?

Die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen der EU, die die Ukraine unterstützt, und dem neuimperialistischen Russland spitzen sich weiter zu.

Von gos
An der Schwelle zum Krieg?
Ukrainische Truppen im Donbass (foto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine - OSCE SMM monitoring the movement of heavy weaponry in eastern Ukraine (CC BY 2.0))

Aktuelle Lage

Ausgehend von US-Geheimdiensten wurden die Medien Anfang Dezember dazu veranlasst, zu berichten, dass zu Beginn des Jahres 2022 eine russische Offensive in der Ukraine möglich sei. Russland hat offensichtlich 94.000 Soldaten in Grenznähe zusammengezogen. Die EU und die USA drohen Moskau wegen der angeblich geplanten Aggression mit heftigen Sanktionen. Russland seinerseits fühlt sich provoziert durch Manöver von US- und NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer und befürchtet, dass die Ukraine Vorbereitungen für eine groß angelegte Offensive gegen die selbsternannten prorussischen Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine trifft.¹

 

Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping sprachen sich am 15. Dezember per Video-Schaltung untereinander ab. China unterstütze Russland bei seiner Politik gegenüber der NATO, die Osterweiterung zu verhindern, hieß es vonseiten des Kreml. Russland bekräftigte vor allem seine Forderung nach juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien, nach denen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis nicht stattfinden wird. Außerdem lehnt Russland weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der NATO vor seinen Grenzen ab. G7 und EU drohen mit gewaltigen, aber noch geheimen Sanktionen gegenüber Russland.²

Wirtschaftliche und militärpolitische Interessen

Die Ukraine ist flächenmäßig das zweitgrößte Land Europas und hat 45 Millionen Einwohner. Weltweit hat sie den höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität in einem Land. Die Ukraine gehört zu den größten Getreide- und Sojaproduzenten der Welt. Sie besitzt eine reiche mineralische Rohstoffbasis, Maschinenbau, Eisen- und Stahlproduktion, Bergwerke und große Schiefergasvorkommen.

 

Russland ist nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU mit einem Warenaustausch von knapp 300 Milliarden Euro. Rund 50 Prozent entfielen auf Lieferungen von Rohöl, Ölprodukten und Gas; Deutschland ist davon abhängig, denn 51 Prozent Prozent des deutschen Gasverbrauchs wurden 2019 von Russland gedeckt. Russland ist die weltweit zweitgrößte Ölexportnation und der weltgrößte Erdgas-Exporteur. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte. Eine Einschränkung von Lieferungen könnte die russische Wirtschaft durchaus treffen. Aber China steht bereit, Ausfälle zu kompensieren.

 

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 versicherte Hans-Dietrich Genscher (FDP), damaliger deutscher Außenminister, "die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Am 9. Februar 1990 bekräftigte der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, "das Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zustimmen." (Der Spiegel, 48/2009, S. 47/48)

 

Tatsächlich aber wurden seitdem Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien Mitglied der NATO. Diese verstärkte ihren Aufmarsch mit Divisionen in Polen, US-Kompanien in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Ausbildungseinheiten direkt in der Ukraine. Seit Beginn 2015 wird in sechs osteuropäischen Ländern eine schnelle Eingreiftruppe der NATO mit dem bezeichnenden Namen "Speerspitze" eingerichtet - geleitet von deutschen Militärs! Aufseiten der ukrainischen Regierung kämpfen auch paramilitärische "Freiwilligenverbände", die, wie das Bataillon Asow, unverhüllt ihre faschistische Ausrichtung zur Schau tragen. Das neuimperialistische Russland ist allerdings nicht minder imperialistisch in seinen Interessen und Methoden. Dazu gehörte unter anderem die Besetzung der Halbinsel Krim. Russland zog immer wieder verstärkt Truppen an seiner Westgrenze zusammen. Es führt demonstrativ Manöver durch und liefert ständig Waffen, Logistik und sogenannte "freiwillige" Soldaten für die "Separatisten" im Donbass. Das geht mit einer massiven psychologischen Kriegsführung auf beiden Seiten einher. Während EU und NATO mit den ukrainischen Machthabern scheinbar "Demokratie und Freiheit" verteidigen, stilisiert Russland seinen Kampf demagogisch als "antifaschistisch".

 

Im Widerspruch zu der offen aggressiven Ausdehnung der NATO stehen Kräfte der westeuropäischen Imperialisten, die die "friedliche" Durchdringung Russlands und seines Einflussgebietes der Destabilisierung Russlands vorziehen.

 

Notwendig ist, sich nicht auf eine der imperialistischen Seiten zu stellen, sondern gegen jeden imperialistischen Krieg, die wachsende Kriegsgefahr und für Frieden, Völkerfreundschaft und echten Sozialismus auf die Straße zu gehen!