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Demonstration der Hafenarbeiter – ein wichtiger Auftakt

In Hamburg haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen Brennpunkte im Kampf um Arbeitsplätze und Arbeiterrechte entwickelt: Bei Airbus streikten Anfang Dezember 8500 Kolleginnen und Kollegen für 48 Stunden.

Von Korrespondenten aus Hamburg
Demonstration der Hafenarbeiter – ein wichtiger Auftakt
Die Demonstration von Hafen- und weiteren Arbeitern letztes Wochenende in Hamburg (rf-foto)

Der Warnstreik der IG Metall richtet sich gegen drohenden Arbeitsplatzverlust, Verkauf und Ausgliederung von Werksteilen im Norden und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Bei Blohm+Voss zogen Ende November ca. 100 Werftarbeiter vors Tor und protestierten gegen die geplanten 130 Entlassungen. Derzeit arbeiten noch knapp 600 Werftarbeiter bei der zur Lürsengruppe gehörenden Werft. Und jetzt ziehen ca. 800 Hafenarbeiter in einer kämpferischen Demonstration durch Hamburg.

 

Das war deutlich sichtbar bei allen rund 800 Kolleginnen und Kollegen. Ihnen allen war der Geduldsfaden gerissen. Hintergrund ist, dass die beiden großen Hafenkonzerne HHLA und Eurogate Fusionspläne schmieden. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet eine Jobvernichtung im dreistelligen Bereich. Und in Hamburg sind mindestens 1000 Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb gefährdet. Klar war, dass es um einen Angriff auf alle im Hafen Beschäftigten ging. Ob auf der Brücke, dem VC (Van Carrier, das sind die Containerbrückenfahrer, Anm. d. Red.), beim Festmachen, den Servicebetrieben oder der Verwaltung; egal ob HHLA, Eurogate oder GHB - alle fühlten sich angesprochen. Nicht nur die Hamburger, sondern auch Kollegen aus Bremen, Bremerhaven, Emden und Wilhelmshaven waren da. Darum wurden auch Solidaritätsbekundungen wie von der Delegation von Airbus-Kollegen oder der Lufthansatechnik willkommen geheißen. Auch die Seeleute wurden in die Solidarität mit eingeschlossen und am Ende zu Weihnachtspaketspenden im Duckdalben aufgerufen.

 

„You’ll never walk alone!“ - du gehst diesen Weg nicht allein - war lebendig. Dieser Slogan gilt als gemeinsamer Slogan der Hafenarbeiter weltweit. Insofern ist auch gut, dass der itf (Internationaler Transportarbeiter Dachverband) deutlich Solidarität zeigte. Gut sichtbar waren die MLPD und die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR). Aktuelle Rote Fahne-Magazine wurden verkauft, Probenummern gegen Spende abgegeben und das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel wurde angeboten.

 

Viel Beifall gab es für einen kämpferischen Vertrauensmann von Airbus, der von den Erfahrungen der Flugzeugbauer berichtete. Er machte den Vorschlag, dass doch alle betroffenen Belegschaften - von Airbus, der Lufthansatechnik, dem Hafen, den Werften … - zusammen mit ihren Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gehen sollen.

 

So eindrücklich und kämpferisch die Demo war, kann das aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es doch viel Klärungsbedarf gibt. Reicht es aus, nur mal Dampf abzulassen, wird das schon die Hafenbosse beeindrucken? Wohl kaum, hatten die doch schon Monate vorher die Kolleginnen und Kollegen, z. B. bei der HHLA, versucht, mit Workshops für die gesteigerte Ausbeutung gewinnen zu wollen. Und wenn 100 Mio. Euro „eingespart“ werden können und die den Profit steigern, dann sind alle Mittel recht. Erst relativ zum Schluss meldete sich z. B. der Kollege vom Servicebetrieb der HHLA zu Wort, der den erfolgreichen Arbeitskampf der 260 Kolleginnen und Kollegen so zusammenfasste: „Wer meint, wir wären schwach, der soll sich daran erinnern, wie der Burchardkai zwei Tage stand, als wir streikten."

 

In vielen Diskussionen und Redebeiträgen wurde deutlich, dass vor allem die Schädlichkeit von Sozialplänen, sog. Sozialtarifverträgen, erkannt werden muss. In allen Betrieben haben die Kolleginnen und Kollegen schmerzhafte Erfahrungen damit machen müssen. Zigtausende Arbeitsplätze wurden bei Airbus, Lufthansa, den Werften und weiteren Betrieben vernichtet. Allein bei Airbus und PAG waren es mit dem Sozialplan „Odyssee“ 4000! Abfindungen, „freiwilliges“ Ausscheiden, Vorruhestandsregelungen ... all das sind perfide Methoden, um die Arbeiter und ihre Familien ruhig zu halten. Insbesondere unsere Jugend verliert damit die Perspektive auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

 

Das Problem in Deutschland ist, dass wir kein echtes Streikrecht haben. Außer in Tarifverhandlungen und nach umständlichen Verfahren kann nicht gestreikt werden. Der Streikgegenstand können nur Lohn- und Arbeitsvertragsbedingungen sein. Deswegen müssen unsere Kämpfe, Demonstrationen und Streiks mit der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht verbunden werden. Damit können wir auch von der Verteidigung zum Angriff übergehen. Mit der Arbeiterlosung: Für den Sechs-Stunden-Tag – in Deutschland für die 30-Stunden-Woche - bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag.

 

Die Losung von ver.di bei der Demonstration war: Zukunft nur mit uns! Ja, eine Zukunft gibt es tatsächlich nur, wenn die Arbeiterschaft den Takt vorgibt. Dazu gehört aber auch, klar die kapitalistischen Verhältnisse als Grundlage für die Ausbeutung und Unterdrückung anzugreifen. Und offen und vorbehaltlos über eine sozialistische Gesellschaft zu diskutieren. Frei von antikommunistischen Vorbehalten, Lügen und Verdrehungen. Dafür stehen die MLPD und ihr Jugendverband Rebell!

 

 

 

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