Neue Staatsverschuldung

Neue Staatsverschuldung

Der Trick mit dem Nachtragshaushalt

Das neue Bundeskabinett hat den Entwurf eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan auf den Weg gebracht. 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung für die Corona-Pandemie werden für andere Zwecke in Nebenhaushalte verschoben.

gis

In seiner 2. Sitzung hat das neue Bundeskabinett am Montag den Gesetzentwurf für einen 2. Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021 gebilligt. Laut Bundesregierung werde mit dem Nachtragshaushalt "der pandemiebedingte Handlungs- und Nachholbedarf bei öffentlichen und privaten Investitionen zielgerichtet angegangen". Tatsächlich werden Ermächtigungen für Corona-Notkredite zweckentfremdet umgeleitet.

 

Sie hatte noch Kreditermächtigungen für die Bewältigung der Corona-Pandemie, die am 31. Dezember 2021 auslaufen. Diese Mittel will die Regierung jetzt aus dem aktuellen Haushaltsjahr auslagern und außerdem umleiten: In den 2011 als Sondervermögen des Bundes angelegten Energie- und Klimafonds (EKF). Dieser soll zu einem "Klima- und Transformationsfonds" weiterentwickelt werden. Nicht unzutreffend äzte in diesem Fall die Frankfurter Allgemeine: "Darunter fällt eigentlich alles, was die Ampel sich vorgenommen hat."