Ein ultrareaktionärer Monopolvertreter wird CDU-Chef

Merz verkörpert den reaktionären Charakter der CDU. Er ist ein offener Vertreter der Interessen des Monopolkapitals und steht für deren mehr oder weniger unverhüllte Umsetzung. Er war Vertreter und Vorsitzender des Aufsichtsrates des international tätigen Investors BlackRock, des größten Vermögensverwalters der Welt. Kein Wunder, dass sich Merz 2019 gegen eine gesetzliche Grundrente und für „eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter“ und für eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit aussprach. Er war Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU – eine Vereinigung, die strikt den Kurs der Monopole durchsetzt. Seine größte Sorge in den ersten Einschränkungen in der Corona-Pandemie war: „Es gewöhnen sich im Augenblick zu viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen.“ (Youtube-Kanal der Bild, 21.09.2020)

Angesichts der Realität mit Kurzarbeit für viele, Homeoffice und Kinderbetreuung ohne Schulen und Kitas, eine offene Verhöhnung der Massen. Merz selbst kommt gewissermaßen aus einer anderen Welt: Er war als Jurist fast immer bei Monopolen beschäftigt, beriet den Börsengang der RAG (ehemals Ruhrkohle AG), war im Aufsichtsrat - unter anderem - der Commerzbank, des AXA-Konzerns und der Deutschen Börse.

Merz ist seit 1977 Mitglied der ultrareaktionären Burschenschaft Katholische Deutsche Studentenverbindung Bavaria Bonn. Er hat in den letzten 30 Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine reaktionären Grundpositionen darzulegen: Er prägte den nationalistischen Begriff der „deutschen Leitkultur“, der sich nach Deutschland geflüchtete Menschen unterzuordnen haben; er stimmte im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe und gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz. Merz ist gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen und betreibt die Beschneidung der wenigen rechtlichen Möglichkeiten von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Er ist für die Fortsetzung von Autoverkehr mit Verbrennermotor durch die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Ausdrücklich bot er gestern in der ARD ultrarechten Kräften, wie dem früheren Präsidenten des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, weiterhin einen Platz in der CDU an.

Und dennoch hörte man neue Töne von ihm – auch er muss Zugeständnisse an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen machen. Er wäre in den letzten Jahren „böswillig“ falsch verstanden worden, sagte er gestern. In Wirklichkeit wolle er „mit allen“ zusammenarbeiten. Das bezieht sich natürlich vor allem auf alles, was der CDU aus ihrer tiefen Krise helfen könnte. Diese neuen Töne ändern nichts daran, dass die CDU mit Merz einen stramm rechten, antikommunistischen und volksfeindlichen Kurs einschlagen wird.