EU soll aufhören, sich als Hüter von Menschenrechten aufzuspielen!

Die Legalisierung der Push-backs durch polnische Gesetze ebenso wie das ultrareaktionäre ungarische Asylrecht widersprechen dem EU-Recht. Wer nun glaubt und hofft, die EU beende die brutalen Maßnahmen, wird enttäuscht. Sie greift zu einem Trick, um sie zu billigen.

Für Polen, Litauen und Lettland sollen Ausnahmen vom europäischen Asylrecht gelten. Sie können das sogenannte beschleunigte Grenzverfahre  anwenden, wie es von Flughäfen bekannt ist. Es beinhaltet, dass, bis über den Antrag nach spätestens 16 Wochen entschieden ist, die Asylbewerber nicht als eingereist gelten. Sie können interniert und abgeschoben werden.

Damit wird erstmals eine Regelung im Vertrag angewendet, nach der Ausnahmen erlaubt sind, wenn sich „Mitgliedsstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage“ befinden. Abgesehen davon dass das grundsätzlich abzulehnen ist, gibt auch die EU-Innenkommissarin zu, dass es keine "Migrationskrise" gibt, und die Zahl der ankommenden Migranten "nicht hoch" sei.

Die Süddeutsche Zeitung spricht von reinen Ablenkungsmanövern der EU. Polen will eine Mauer errichten und schert sich nicht um halbherzige EU-Kritik. Zwölf EU-Länder begrüßen die "Errichtung physischer Barrieren" an der polnischen Grenze. Brutale Push-Backs von Flüchtlingen sind von Griechenland, Rumänien und Kroatien bekannt.

"Dann sollten die Europäer aber auch aufhören, sich als Hüter der Menschenrechte aufzuspielen", sagt sogar der SZ-Reporter.