Corona-Pandemie / Antifaschismus

Corona-Pandemie / Antifaschismus

Für das Verbot von faschistischen- und „Querfront“-Aktivitäten!

In den letzten Tagen fanden bundesweit Aktionen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und faschistischen „Querfront“-Strategen statt.

Von einem Korrespondenten aus Rostock / ffz

Die bürgerlichen Massenmedien berichteten breit über diese Aktionen. Aber: Nach aktuellen Zahlen sind mindestens 60.786.500 (73,1 Prozent) erstgeimpft. Vollständig geimpft sind 58.297.370 (70,1 Prozent). Eine Auffrischung erhalten haben 24.145.689 (29,0 Prozent).¹ Das ist im Gegensatz zu den paar Tausend „Querdenkern“, über die tagtäglich ausführlich in den bürgerlichen Massenmedien berichtet wird, die übergroße Masse der Bevölkerung.

 

Die bürgerliche Politik ist froh darüber, dass die Demonstrationen der Corona-Leugner „friedlich und weitgehend störungsfrei“ verlaufen, so Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Antifaschistinnen und Antifaschisten berichten etwas anderes über diesen angeblich friedlichen Verlauf. So wurde zum Beispiel am 16. Dezember im badischen Walzbachtal-Jöhlingen eine „Querdenker“-Demonstration aufgelöst, weil sich die Teilnehmer zu großen Teil renitent weigerten, Masken zu tragen.² In München randalierten Mittwochnacht militante Corona-Leugner in der Innenstadt etc.³ Immer offener wird auch der faschistische Charakter durch persönliche Bedrohungen, Fackelzüge usw. Insgesamt bekommen diese Demonstrationen ungeheuer viel Raum in den bürgerlichen Massenmedien. Ihre Aussagen werden ständig gebracht. Ihre Termine, wann und wo sie stattfinden, werden breit veröffentlicht. Die bundesweit aktiven Montagsdemos gegen Hartz IV, die regelmäßig in vielen Städten Deutschlands auf der Straße sind, können von so einem Service nur träumen.


Die faschistische „Querfront“-Strategie, die den Demonstrationen der Corona-Leugner zugrunde liegt, hat nichts mit der berechtigten Kritik am Krisenchaos der Bundesregierung zu tun, sondern hier werden die demokratischen Rechte und Freiheiten der großen Masse der Menschen in Deutschland durch eine kleine Gruppe, die ihren eigenen subjektivistischen und egoistischen kleinbürgerlichen Freiheitsbegriff allen anderen überstülpen will, mit Füßen getreten. Außerdem wird der berechtigte Unmut der Massen über die Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten von dieser Szene genutzt, um exzessiv neofaschistische Aktivitäten und Propaganda zu ermöglichen bzw. zu betreiben.

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Es ist auffällig: Oft geht die Polizei mit diesen zum Teil unangemeldeten Demos oder Spaziergängen gutwillig um. Die Haltung der Polizei gegenüber antifaschistischen Aktionen ist oft eine ganz andere, wie sich gerade im zum Teil brutalen Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ gegen eben die fortschrittlichen Kräfte zeigt, die sich den „Querdenkern“ berechtigt in den Weg stellen.


Objektiv sind die Durchführung dieser Aktionen und die breite Darstellung in den Medien Werbung für die faschistische „Querfront“-Strategie. Soll doch so der rasante Vertrauensverlust der Mehrheit der Menschen in die Regierungspolitik in Kanäle geleitet werden, die vom Kapitalismus und seinem Krisenchaos ablenken und die Hinwendung der Massen hin zur Alternative des echten Sozialismus und zur MLPD als ihrer Partei bekämpfen sollen.


Protest und wirklicher Widerstand sind links. Der lässt sich nur in klarer Abgrenzung zu faschistischen „Querfront“-Aktivitäten und im aktiven Kampf dagegen organisieren. Klare Kante gegen alle faschistischen Aktivitäten! Eine Gesundheitspolitik muss her, die das Virus bekämpft – mit weiteren Impfungen, raschen und breiten Booster-Impfungen, aber auch mit einem wirklichen harten, kurzen und schlagkräftigen Lockdown auf Kosten der Monopole. Vorgezogene Weihnachtsferien für alle, ist jetzt das Gebot der Stunde. Keine Rücksicht auf die Maximalprofite der Konzerne. Für eine allgemeine Impfpflicht! (Die wichtigsten Forderungen gibt es hier) Den Aktivitäten von „Querdenkern“ und Corona-Leugnern einen Riegel vor. Keinen Fußbreit den Faschisten!

 

Zur Auseinandersetzung mit der „Querdenker“-Bewegung hier die Rote Fahne Extra vom September 2021