Repression gegen Journalisten / USA
Gericht erlaubt Assange-Auslieferung: Wir kämpfen weiter für seine Freilassung!
Eigentlich wäre der 10. Dezember ein Tag der Freude, ein Tag des Optimismus für die Pressefreiheit: Am 10. Dezember wurde in Oslo offiziell der Friedensnobelpreis verliehen.
Zum ersten Mal seit 80 Jahren kommen einem Journalisten und einer Journalistin diese Ehrung zuteil. Dieses starke, Mut machende Signal wird nun überschattet durch die Entscheidung des britischen High Court, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu erlauben.
Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, noch gibt es Möglichkeiten zur Berufung, und Assanges großes Netzwerk an Unterstützerinnen und Unterstützern, uns eingeschlossen, wird weiter für seine Freilassung kämpfen. Aber auch das ist eben ein starkes Signal: Gerade erst haben die Vereinigten Staaten zum Gipfel für Demokratie geladen, auf dem sie und viele weitere Staaten ihre Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit bekräftigt haben. Und nun droht ein Präzedenzfall für den Journalismus, mit möglicherweise direkten Folgen für jede Redaktion, in deren Berichterstattung Informationen aus den Wikileaks-Dokumenten eingeflossen sind. Eine Anklage in den USA wäre ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit.
Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Trotz der Versicherungen der USA wäre zu befürchten, dass er seine Strafe in Isolations- oder Einzelhaft verbringen muss. Julian Assanges psychischer Zustand ist nach den zehn Jahren voller kräftezehrender Anklagen und Rückschläge schlecht, das Risiko eines Suizids würde sich dramatisch verschärfen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Julian Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde. Sein Prozess wird gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt haben. Es ist an der Zeit, dieser mehr als zehn Jahre andauernden Verfolgung ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Es ist an der Zeit, Julian Assange freizulassen. Von dieser Forderung werden wir nicht abrücken.