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Landesweiter Streik gegen Bankenprivatisierung

Obwohl die indische Modi-Regierung gezwungen war, einen Rückzieher bei den Landwirtschaftsgesetzen im Sinne der Agrar- und Handelsmonopole zu machen, drängt sie aggressiv darauf, die Verstaatlichung in einem anderen Schlüsselsektor, dem Bankensektor, rückgängig zu machen.

Von pr
Landesweiter Streik gegen Bankenprivatisierung
Die indischen ICOR-Organisationen - hier Mitglieder der CPI (ML) Red Star - haben ihre Solidarität erklärt (foto: CPI (ML) Red Star)

Fünf Jahrzehnte nach der Verstaatlichung der Banken will die Regierung nun unbedingt die Mindestbeteiligung des Staates an den Banken des öffentlichen Sektors von 51 Prozent auf 26 Prozent senken und darüber hinaus eine vollständige Privatisierung ausgewählter Banken des öffentlichen Sektors durchführen.

 

Das Gesamtvolumen der Bankeinlagen in Indien ist in den fünf Jahrzehnten der Verstaatlichung der Banken stetig und in den letzten Jahren recht schnell gewachsen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Einlagen verdreifacht und sind von der 50-Billionen-Marke im Februar 2011 auf 100 Billionen Rupien im September 2016 und auf über 150 Billionen bis Ende März 2021 gestiegen. Trotz der zunehmenden Förderung privater Banken entfallen immer noch zwei Drittel der gesamten Einlagen in Indien auf öffentliche Banken. Das internationale Finanzkapital fordert die Privatisierung des Bankensektors um neue Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital zu schaffen.

 

Die Bankenreformen werden von parallelen „Rentenreformen“ begleitet, bei denen die ausländischen Investitionen in den Rentensektor von 49 auf 74 Prozent angehoben werden und auch die Rentenfonds auf den Aktienmarkt umgeleitet werden.

 

Gegen die geplanten Bankenreformen fand gestern und heute (16./17. Dezember) ein landesweiter Streik der Bankangestellten statt. Sie orientieren sich bewusst an den erfolgreichen Kämpfen der Bauern gegen die - von der Modi Regierung mittlerweile zurückgezogenen - Agrargesetze. Die indischen ICOR-Organisationen haben ihre Solidarität erklärt.

 

Für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag hatte die gewerkschaftliche Dachorganisation der Beschäftigten der staatlichen Banken United Forum of Bank Unions (UFBU) in Indien gegen die Pläne der Modi-Regierung, zwei weitere staatliche Banken zu privatisieren, zum Streik aufgerufen. Laut der Gewerkschaft AIBOC beteiligten sich rund 700.000 Bankbeschäftigte an dem zweitägigen Streik. Tausende Zweigstellen der staatlichen Banken blieben geschlossen.