Gelsenkirchen

Gelsenkirchen

Montagsdemo nimmt Ampel-Koalition unter die Lupe

Über vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am 13. Dezember zur Montagsdemo in Gelsenkirchen gekommen. Zahlreiche Passanten blieben angesichts der spannenden Debatte über die neue Regierung aus SPD / Grünen / FDP immer wieder stehen.

Martina Reichmann und Thomas Kistermann, Montagsdemo Gelsenkirchen
Montagsdemo nimmt Ampel-Koalition unter die Lupe
Die Spenden auf der Montagsdemo wurden diesmal für die Kinder auf Lesbos im Lager Kara Tepe von den Rotfüchsen und Solidarität International gesammelt. 150 Euro kamen dafür zusammen (rf-foto)

Auch Gruppen von Flüchtlingsjugendlichen aus der Innenstadt fühlten sich von den vielfältigen Beiträgen am offenen Mikrofon angezogen. Zu Beginn protestierten obdachlose Behinderte, die vor einigen Monaten ihre Unterkunft im Sozialwerk St. Georg verloren haben und seitdem wohnungslos sind. Sie machen sich aber genauso Gedanken über den Weltfrieden und riefen dazu auf gegen Rassismus aktiv zu werden.

 

In vielen Beiträgen wurden die neue Regierung und ihre Losung: „Den Fortschritt wagen" kritisch beleuchtet. Schnell wurde klar: Hoffnungen auf die neue Regierung zu setzen, ist nicht gerechtfertigt. Es gibt kleinere Zugeständnisse an den Protest der sozialen Bewegungen – aber keine echten Veränderungen. ...

 

Thomas Kistermann, Moderator und früher selbst Hartz-IV- Betroffener, empfindet es als einen Affront, dass der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 446 Euro monatlich zum 1. Januar 2022 um sage und schreibe drei (!) Euro angehoben wird. Davon müssen Menschen in Hartz IV ihren Lebensunterhalt, Strom, Versicherungen, Gesundheitskosten* etc. finanzieren!

 

Die Ampel-Koalition will zwar den § 219 streichen, der Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das ist ein großer Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung. Der Paragraph 218, der Frauen und Ärzte kriminalisiert, die einen Abbruch wagen, bleibt aber. Die neue Regierung gibt sich das Image, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Wenn es erleichtert werden soll, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen – weil die Wirtschaft Arbeitskräfte sucht (!) - ist das einerseits ein Fortschritt. Aber hinter dem verharmlosenden Begriff einer „Rückführungsoffensive“ verbirgt sich in Wirklichkeit eine geplante Abschiebungsoffensive… .

 

Besonders empört ist die Montagsdemonstration darüber, dass Jörg Schneider (AfD) aus Gelsenkirchen zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gewählt wurde! Wo führt es für unsere Gesundheit hin, wenn faschistoide Corona-Leugner ... das Zepter im Gesundheitsausschuss schwingen. Dazu beschloss die Gelsenkirchener Montagsdemonstration einstimmig einen Protestbrief an den Bundestag.

 

Statt auf die neue Regierung oder auf Sozialpläne zu hoffen, den eigenen Weg gehen, sich zusammenschließen, kämpfen und sich organisieren! Das empfiehlt die Montagsdemonstration für das Jahr 2022. Sie beschloss eine Solidaritätserklärung in diesem Sinne für die Kolleginnen und Kollegen der Firma Bleistahl, denen kurz vor Weihnachten die Arbeitsplätze gekündigt wurden. ...

 

Am 19. Dezember ist es soweit: Zur Gründung einer örtlichen Gruppe des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ wurden alle Freunde und Interessierten herzlich eingeladen. Sonntag, dem 19. Dezember, um 15.30 Uhr, im Treff International, Hauptstraße 40.¹