Nancy Faeser und das restriktive Vorgehen gegen "Rechtsextremismus"

Sie war dort im Landtag Fraktionsvorsitzende und ist auch im Innenausschuss des SPD-Vorstands. Ihre Nominierung zur Innenministerin durch Olaf Scholz hat Überraschung ausgelöst. Offenbar sollte eine Frau dem CSU-ler Horst Seehofer nachfolgen.

Nancy Faeser hat sich teilweise durchaus Verdienste im Kampf gegen den "NSU" und gegen die Verursacher der Morde in Hanau erworben. Auch in ihrer Vorstellung kündigte sie an, den Kampf gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ höher zu gewichten, da er die "gegenwärtig größte Bedrohung" darstelle. Sie erklärt, dass sie gegen die immer aggressiveren Aufmärsche der „Querdenker“ vorgehen.

Letzeres ist sicher zu begrüßen. Ihre Berufung ist eindeutig auch eine Reaktion auf den Druck der Massen, die wollen, dass endlich gegen die faschistischen Umtriebe – nicht nur in der Szene der Corona-Leugner – vorgegangen wird. Allerdings tritt sie auch nicht konsequent gegen faschistische Organisationen und ihre Propaganda auf, denn das würde ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda erfordern.

Die Gleichsetzung des Begriffs „Rechtsextremismus“ mit dem sogenannten „Linksextremismus“ ist ein Kernstück der Demagogie des modernen Antikommunismus. Und auch Nancy Faeser lehnt diese Gleichsetzung nicht grundsätzlich ab. Sie will die „Anstrengungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft“ stärken, „damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden.“¹ Sie richtet zwar aktuell den Hauptstoß gegen den Faschismus, setzt diesen aber letztlich doch demgagogisch mit dem Sozialismus und Kommunismus gleich. Außerdem ist der Sozialismus gerade gar nicht „antidemokratisch“. Er ist tatsächlich unvereinbar mit der „bürgerlichen Demokratie“ – also der Diktatur der Monopole, in der wir leben. Er bietet aber breiteste Demokratie für die Massen, die im Sozialismus die Herren des Staats sein werden. Und gegen Kommunisten und andere revolutionäre richtet sich gerade die Forderung im Koalitionsvertrag nach einer Art Neuauflage von Berufsverboten.

Auch der Staatsapparat soll unter ihr als langjähriger Monopolpolitikerin weiter ausgebaut werden. So forderte sie in ihrer Selbstvorstellung auch „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal der Bundespolizei.“²