Ampel-Koalition
Bekannte Monopolpolitiker und einige personelle Überraschungen
Die neue Regierung steht und präsentiert sich als Alternative zur abgewählten Merkel-Regierung. Sie besteht aus neun Männern und acht Frauen. Aktuell versprechen sich etliche Menschen Verbesserungen von der neuen Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP.
Neben den bekannten Parteigrößen an der Spitze der neuen Ampel-Regierung und in weiteren Ministerien gab es doch einige Überraschungen bei der Besetzung der Ministerposten. Den meisten Ministerinnen und Ministern wird laut aktuellen Umfragen eine bessere Amtsführung als ihren Vorgängern zugetraut.
Für Nachfolger von gescheiterten Krisenmanagern wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder ultrareaktionären Scharfmachern wie Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) gibt es Vorschusslorbeeren. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fragt man sich allerdings, warum sie ihre großspurigen Versprechungen nicht schon in den vergangenen vier Jahren umgesetzt haben. Da waren sie ja - man erinnert sich - auch schon in der Regierung.
Mit Nancy Faeser leitet erstmals seit 2005 wieder eine SPD-Politikerin und erstmals überhaupt eine Frau das Innenministerium. Zwölf Jahre war sie innenpolitische Sprecherin in Hessen. Sie hat sich in Hessen für die Aufklärung brutaler Überfälle faschistischer Kräfte eingesetzt. Damit weckt sie Erwartungen, dass zum Beispiel die Hanauer Morde nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Die Umstände des Attentats und die schweren Vorwürfe gegen die Polizei sollen bis zu Ende aufgeklärt werden.
Faeser hat sich intensiv dafür eingesetzt, die Verbrechen faschistischer Kräfte aufzudecken: “Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie, und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“ An diesen Worten wird sie sich messen lassen müssen. Gleichzeitig kritisiert sie die Zurückweisung von Flüchtlingen in Belarus und tritt sie für die Aufnahme einer höheren Zahl afghanischer Flüchtlinge ein.
Sie fordert auch die Aufarbeitung der Morde der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, darunter an Halit Yozgat in Kassel 2006, und die Verstrickung des hessischen "Verfassungsschutzes" in den NSU-Skandal, die NSU-2.0-Drohbriefe, den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Hanau 2020 mit neun Toten. Sie scheute sich zumindest bisher nicht, die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zu hinterfragen. Alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte werden überprüfen, wie den Ankündigungen auch Taten folgen.
Die 53-jährige Svenja Schulze war bereits SPD-Umweltministerin in der der Merkel-/Scholz-Regierung. Als solche ist sie maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe mutwillig und beschleunigt weiter vorangetrieben wurde. Jetzt ist sie neue Entwicklungsministerin. Sie verspricht, Deutschland werde sich für eine „nachhaltige Entwicklung“ engagieren und auch sein politisches Engagement ausweiten. Das bleibt im Rahmen imperialistischer Zielsetzungen.
Sie verspricht: „Deutschland muss mehr Engagement für die Ärmsten zeigen. … Gegen die Corona-Pandemie hilft langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung.“ Bisher wurden übriggebliebene Impfdosen lieber vernichtet als sie an ärmere Länder zu verschenken. Herstellerfirmen erhoben Einspruch: Dann könne man ja Impfstoff nicht mehr in diese Länder verkaufen, wenn der Impfstoff schon da ist! Die bisherige Politik der kapitalistischen Vermarktung der Patentrechte rein nach Profitgesichtspunkten wird nicht angetastet.
Das neu geschaffene Ministerium für „Bauen und Wohnen“ übernimmt Klara Geywitz. In ihrer Heimat Potsdam gewann sie dreimal hintereinander das Direktmandat für den Brandenburger Landtag. In der Bundespolitik gilt sie dennoch als unbeschriebenes Blatt. Sie wird verantwortlich gemacht werden für die Umsetzung des Versprechens zum Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen. In den Städten liegen hier die größten Probleme für diejenigen, die auf niedrige Mieten angewiesen sind.
Die erfolgreiche Berliner Volksabstimmung für die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne macht die Brisanz der Lage deutlich. Geywitz war als Jugendliche auch in der Potsdamer Hausbesetzerszene aktiv. Die Ampel-Regierung muss neue Gesichter in der Regierung präsentieren, die durch ihre Vita die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung erhöhen und kämpferisch auftreten. Inwieweit die Hoffnungen vieler Mieter auf bezahlbarere Wohnungen von der Regierung erfüllt werden, wird sich zeigen.
Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass nicht die einzelnen Minister alleine für die Umsetzung der Monopolpolitik beziehungsweise auch einzelner Zugeständnisse verantwortlich sind, sondern entsprechende Beschlüsse meist vom gesamten Kabinett gefasst werden. Und hier wiederum geben die ausgefuchsten Monopolpolitiker wie Scholz, Habeck und Lindner im Sinne der Vorgaben der Unternehmerverbände den Takt vor. Der Bundeskanzler kann dazu gegenüber den einzelnen Ministerien auch jederzeit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.