Düsseldorf
Polizei duldet "Querdenker"-Demo ohne Masken und Abstand
In Düsseldorf haben am Samstag auf Initiative der Querdenker-Bewegung rund 2.000 Demonstranten gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen protestiert - ohne Sicherheitsmaßnahmen wie Maske oder Abstand.
Oliver Huth, der NRW-Vorsitzendedes Bunds Deutscher Kriminalbeamter, begründete das lasche Vorgehen der Polizei damit, dass "zu wenig Kräfte vor Ort" gewesen seien. Bei linken Demonstrationen gegen das geplante reaktionäre Versammlungsgesetz gelingt es dem Staatsapparat allemal, im Vorfeld große Polizeieinheiten zu platzieren und auf die Demonstranten loszugehen. In Videos und auf Fotos ist zu sehen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mindestabstände einhalten und größtenteils auch keine Masken tragen.
Das NRW-Gesundheitsministerium verweist auf WDR-Anfrage darauf, dass das Versammlungsrecht ein "hohes Gut" sei. Hierzu ist zu sagen: Wie Rote Fahne News an den Aufmärschen in Sachsen und Thüringen nachgewiesen hat, werden diese immer mehr von faschistoiden "Querdenkern" und offenen Faschisten angeführt, ebenso wie die als "Spaziergänge" getarnten reaktionären Versammlungen, die sich gegen gerechtfertigte Schutzmaßnahmen wenden. Ihre Organisationen und ihre Propaganda gehören verboten. Es ist ein Unding, dass sie ihre Demagogie und Hetze ungehindert vebreiten können.
Unter Leuten, die sich davon beeinflussen und aufhetzen lassen, muss die antifaschistische und weltanschauliche Aufklärungsarbeit verstärkt werden. Mit ihrer zum Teil halbherzigen, zum Teil geheuchelten Kritik verschaffen die bürgerlichen Medien den sogenannten Querdenkern sogar noch zusätzliche Bekanntheit, bauschen ihre Aktivitäten auf und unterschlagen die Gegendemonstrationen.
Im Rote Fahne Magazin erschien eine Artikelserie, die dazu beitrug, über diese zutiefst reaktionäre Strömung aufzuklären und ihr eine gesellschaftliche Niederlage beizubringen. Sie soll den Kampf gegen die volksfeindliche Regierungspolitik fördern und die Ideale der Arbeiterbewegung wie Solidarität und Streben nach Freiheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung stärken. Sie macht auch deutlich, was heute schon möglich wäre, wenn der Kapitalismus revolutionär überwunden und vereinigte sozialistische Staaten der Welt herrschten.
Hier das Rote Fahne Extra mit der Artikelserie