Bundessozialgericht

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Skandal-Entscheidungen gegen den Jugendverband REBELL und sein Sommercamp

Am 14. Dezember fällte das Bundessozialgericht in Kassel zwei Entscheidungen gegen den REBELL und sein jährliches Sommercamp.

Von gos/mst
Skandal-Entscheidungen gegen den Jugendverband REBELL und sein Sommercamp
Bild vom Sommercamp aus der Zeit vor der Corona-Pandemie (Foto: RF)

Im ersten Fall beantragten Kinder aus Leverkusen vor fünf Jahren einen Zuschuss für ihren Teilnahmebeitrag zum Sommercamp aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Stadt lehnte ab. Es gebe einen – vom "Verfassungsschutz" initiierten – Bescheid des Landesjugendamtes, dass Zuschüsse für dieses Sommercamp nicht gegeben werden sollen, weil der REBELL "verfassungsfeindlich" sei.

 

Das Sozialgericht in Düsseldorf gab aber den Kindern Recht. Der Richter entschied, auch nach einer Befragung der Kinder, dass sie sich auf dem Camp gut erholt und wohl gefühlt hätten – und das sei entscheidend und nicht eine Meinung des "Verfassungsschutzes". Die nächste Instanz, das Landessozialgericht in Essen, wies das wieder zurück. Begründung: Der REBELL sei die Jugendorganisation der MLPD. Und Bildung- und Teilhabegelder dürften nicht für Parteienfinanzierung verwendet werden.


Im zweiten Fall ging es um die Stadt Mülheim. Die wollte Zuschüsse nur für Freizeiten von bestimmten Organisationen geben, die sie in einer Liste erfasst hatte; und die Unterstützung der Teilnahme von Kindern an Freizeiten von Jugendorganisationen aller politischer Parteien lehne sie grundsätzlich ab. Ebenfalls das Essener Landessozialgericht lehnte die Klage des REBELL dagegen ab.


Gegen beide Entscheidungen legten Familien und REBELL Revision beim Bundessozialgericht ein. Kasseler Rotfüchse und Betreuer nahmen an der Verhandlung teil. Überzeugend bewiesen die Anwälte des REBELL: „Bildung und Teilhabe“ muss nicht nur die kulturelle, sondern auch die politische Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben fördern!

 

Rebellische Sommercamps sind getragen nur durch eine Vielzahl ehrenamtlicher Helfer, die selbstlos und selbst finanziert mit Kindern und Jugendlichen Sport machen, rebellische Bildung und aktuell vielbeachtete Vorbereitungsmaßnahmen für die Wiederaufforstung im Thüringer Wald. Dass die Sommercamps der Finanzierung der MLPD dienen würden, ist ein Märchen.

 

Im Übrigen hat die MLPD im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, die ihre Jugendverbände an das finanzielle Gängelband legen, Vertrauen in die Jugend und fördert die organisatorische Selbständigkeit ihres Jugendverbands. Auch dass er seine Sommercamps vollständig selber finanziert. Jugendorganisationen von politischen Parteien dürfen nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht – wie in Mülheim – von Zuschüssen für die Kinder ausgenommen werden. Die Argumente der Anwälte das REBELL waren auch für das Bundessozialgericht nicht widerlegbar.


Bei der mündlichen Erörterung befasste sich das Gericht aber nur am Rand mit diesen Argumenten. Entscheidend sei vielmehr, ob der Veranstalter einer Freizeit „geeignet“ sei. Ihr Zeuge dafür: keinesfalls das Programm des Camps, die Stimmen der Teilnehmer, sondern tatsächlich der Inlandsgeheimdienst! Dieser habe „verfassungsfeindliche Ziele“ bei MLPD und REBELL beobachtet, denn im Programm der MLPD sei die Rede von „revolutionärem Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“.

 

Das ist gewiss kein Geheimnis und eigentlich ein Grund mehr für die Eignung zur Durchführung solcher Camps. Im Unterschied zu bürgerlichen Verbänden und christlichen Organisationen verschließt der REBELL nicht die Augen vor den gesellschaftlichen Ursachen für die wachsende Verarmung, die Umweltkrise und die wachsende Kriegsgefahr.

 

Seine Sommercamps vermitteln den Geist der internationalen Solidarität, Vertrauen in die eigene Kraft, Achtung vor der körperlichen Arbeit und der natürlichen Umwelt, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, selbstlosen Einsatz für die Belange aller Ausgebeuteten und Unterdrückten und den Kampf für eine gesellschaftliche Perspektive über den Kapitalismus hinaus, für den echten Sozialismus. Diese Herangehensweise von MLPD und REBELL ist die eigentliche Quelle ihrer Anziehungskraft vor allem unter den Arbeiterfamilien, während die bürgerliche Jugendpolitik mehr und mehr in die Krise gerät.

 

Es ist ein Skandal, dass hiermit ein Geheimdienst, der seine Behauptungen ohnehin nicht beweisen muss, zur entscheidenden Instanz gemacht, ob und welche Sommerfreizeiten Kinder und Jugendliche besuchen dürfen. Ob sie an einem solchen Camp teilnehmen, werden sich weder die Kinder und Jugendlichen noch ihre Eltern vom Geheimdienst vorschreiben lassen.


Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden REBELL und MLPD darüber informieren. Ein erster Schritt, um gegen dieses antikommunistische Skandalurteil in die Offensive zu gehen: Breit für die rebellischen Sommercamps werben!

 

Nähere Infos unter www.rebell.info