Landesleitung NRW der MLPD

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Versammlungsverhinderungsgesetz NRW: Aktiver Widerstand gegen die Rechtsentwicklung!

Die Landesregierung NRW – jetzt unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst – will das von der CDU/FDP-Regierung vorgelegte Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschieden lassen.

Pressemitteilung

Für die Innenausschuss-Sitzung am 8. Dezember hatten die Fraktionen von CDU- und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Das Bündnis  „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ hat zu diesem Anlass richtigerweise zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. An der haben sich ca. 300 Menschen beteiligt, überwiegend junge Leute aus einem breiten demokratischen Spektrum von Jusos und Demokratischen Juristen bis zur MLPD.


Mit ihrem Änderungsantrag kamen die CDU- und FDP-Fraktionen nicht umhin, auf die breite Kritik bei drei großen Demonstrationen und unzähligen örtlichen Protesten zu reagieren. Allerdings sind die vorgenommenen Änderungen reine Kosmetik. Die Formulierungsänderung von „Militanzverbot“ in „Gewalt- und Einschüchterungsverbot“ (Überschrift § 18) lässt der Polizei vor Ort weiterhin alle Möglichkeiten der Kriminalisierung und Behinderung von Protesten. Das sogenannte „Störungsverbot“ wurde im Kern ebensowenig aufgehoben, wenn jetzt „nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste“ vom Störungsverbot ausgenommen wurden.
Nach wie vor werden antifaschistische Gegenproteste erschwert bzw. Blockadetrainings verboten, die Bußgeldbewehrung nicht aufgehoben. Eine eindeutige Verschärfung des Gesetzes ist im Änderungsantrag vorgesehen, wenn Versammlungen auf Bundesautobahnen von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (§ 13 Abs. 1 S. 3). Anscheinend stecken den Herrschenden die Autobahnbesetzungen der Bergarbeiter beim großen Bergarbeiterstreik von 1997 noch gehörig in den Knochen.


Berechtigt urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV): „Der Entwurf bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, der Versammlungen polizeilich einschnürt." ...


Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen: „Die Landesregierung NRW auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst macht sich weiter zu einem Vorreiter der Rechtsentwicklung. Bemerkenswert ist, dass die FDP – wenn es um Einschränkung von demokratischen  Rechten und Freiheiten geht – die Rechtsentwicklung voll mitträgt. FDP-Abgeordnete 'an ihre Betonung der Bürger- und Freiheitsrechte' zu erinnern, erwies sich dabei schnell als Illusion. Den Grund für diese Rechtsentwicklung sehen wir in der Vorbereitung der Herrschenden auf künftig notwendige härtere Kämpfe der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung.


Es ist unbedingt richtig und notwendig, an der Entwicklung des aktiven Widerstands gegen den Abbau und für die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten festzuhalten. Die MLPD in NRW wird die Proteste weiter unterstützen und vor allem in ihrer Kleinarbeit in der Umwelt-, Jugend-, Frauen-
und Arbeiterbewegung bewusstseinsbildend dazu arbeiten. Dabei muss auch der Antikommunismus weiter überwunden werden, mit dem die MLPD von einzelnen Führern des Bündnisses 'Versammlungsgesetz NRW stoppen' aus dem Bündnis rausgehalten werden sollte. Ein solches Verhalten arbeitet Reul und Co. in die Hände, fördert aber nicht den notwendigen breiten und wirklich überparteilichen Zusammenschluss.“

 

Hier gibt es die Stellungnahme der MLPD zum Versammlungsgesetz NRW