Heute Ministerpräsidentenkonferenz

Heute Ministerpräsidentenkonferenz

Aktuelle Coronamaßnahmen: Spät, unzureichend und einzig auf Kosten der Massen

Der Beschlussvorschlag für die heutige Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz setzt die Politik fort, dass keine durchgreifenden Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden. Die unter den Massen verhasste Hängepartie soll weitergehen, die geplanten Einschränkungen treffen die Massen, Produktion und Monopolprofite bleiben außen vor.

Von Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der MLPD
Aktuelle Coronamaßnahmen: Spät, unzureichend und einzig auf Kosten der Massen
Corona-Viren-Mutanten (Alexandra_Koch_Pixabay_Pixabay-License)

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für ihr verantwortungsbewusstes Verhalten. Sie wissen, dass die lange Dauer der Pandemie … eine Zumutung für die gesamte Gesellschaft darstellt“, heißt es im Beschlussvorschlag an die Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Zumutung ist es, dass nach zwei Jahren gescheitertem Krisenmanagement wirklich durchgreifende Sofortmaßnahmen weiterhin unterbleiben. Die Bevölkerung hat die endlose Hängepartie satt. Ein kurzes, konsequentes Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, wie es die MLPD fordert, würde die Mehrheit begrüßen, damit danach ein normales Leben möglich ist!

 

Von den 14 Punkten der Beschlussvorlage behandeln drei die Impfkampagne, wobei in den Verlautbarungen zunächst kein Wort über eine notwendige Impfpflicht verloren wurde. Erst nach Kritik daran griffen Ländervertreter überhaupt den Gedanken auf, dass über eine Impfflicht der Bundestag entscheiden soll. Sie käme aber im Frühjahr viel zu spät! Ein Punkt richtet sich an die Betreiber der sogenannten „kritischen Infrastruktur“, einer behandelt die Verlängerung von Überbrückungshilfen, zwei die weitere Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz. Alle restlichen sieben Punkte behandeln die Einschränkungen, die die Regierung wirklich einzig und allein den Massen aufzuerlegen plant.

 

Neben der Bestätigung bisher schon geltender, z.T. sinnvoller Regeln, werden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Treffen auf maximal zehn Personen beschränkt. Während unter den „üblichen Hygienemaßnahmen“ laut Regierung „Weihnachten gemeinsam und sicher begangen werden“ kann, gilt das exakt nach Ablauf der christlichen Feiertage offensichtlich nicht mehr. Nichts gegen Gottesdienstbesuche gläubiger Christen, aber warum können die Kirchen tagelang Großveranstaltungen abhalten? Dagegen soll es an Silvester und Neujahr ein An- und Versammlungsverbot geben, Clubs und Diskotheken werden geschlossen, überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen ohne Zuschauer stattfinden. Die Einschränkung von Kontakten ist sicher dringend geboten. Aber das einzig Konsequente an diesen Beschlussvorschlägen ist die Beschränkung auf Maßnahmen für das Privatleben der Massen. Es gibt keinerlei Aussagen für den öffentlichen Nahverkehr, für die industriellen Produktion, für Büros oder Werkhallen. Hier sollen weiterhin Tausende täglich eng beieinander und miteinander arbeiten, völlig unabhängig davon, ob die Produktion oder Tätigkeit zwingend jetzt gebraucht wird oder nicht.

 

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Pläne der Ministerpräsidentenrunde deutlich. Er hält nichts von der andauernden Halbherzigkeit und meint: "Die Politik macht immer wieder dieselben Fehler. Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung.“ Bereits am 2. Dezember hat die MLPD vorgezogene Weihnachtsferien für alle und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Am 13. Dezember hat die MLPD zur Gefährlichkeit von Omikron Stellung genommen. Die Regierung ließ zeitgleich das Weihnachtsgeschäft im Interesse der Handelsmonopole laufen, um jetzt festzustellen, dass „wir uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie“ befinden. Wer hätte das gedacht! Und das war seit Wochen absehbar, aber mit der Politik des "Auf-Sicht-Fahrens" reagiert die bürgerliche Politik immer erst, wenn der Karren schon an die Wand gefahren wird. Die verschiedenen Bundesländer streiten im Hintergrund noch. Fest steht aber schon, dass die Maßnahmen nicht geeignet sein werden, um die drohende Omikron-Welle aufzuhalten. Nicht auf Kosten der Massen, auf Kosten der Monopolprofite müssen wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung und schließlich Überwindung der Pandemie durchgesetzt werden!

 

  • Für einen kurzzeitigen Lockdown auf Kosten der Monopole mit nachfolgenden neuen Freiheiten für Geimpfte – statt ständiges Hin und Her mit immer wiederkehrenden Einschränkungen und massenhaften Erkrankungen, die z. B. Kinder viel mehr belasten.
  • Allgemeine Impfpflicht - sofort!
  • Zeitweise Schließung aller gesellschaftlich nicht akut erforderlichen Betriebe, Verwaltungen, Dienstleistungsbereichen bei voller Lohnfortzahlung und Entschädigung der kleineren Betriebe und Selbständigen. Parallele Schließung der Kitas, Schulen und Hochschulen. Gegen die Abwälzung der Folgen auf die Familien. Lockdown-Gruppen nicht auf die Einzelfamilie beschränken. Sportliche Betätigung im Freien fördern usw. Ausbau kostenloser PCR-Massentests.
  • Erhalt demokratischer Rechte und Freiheiten, insbesondere des Versammlungs- und Demonstrationsrechts unter strengen Gesundheitsschutzbedingungen – statt Einschränkung unter dem Vorwand der Pandemie!
  • Gründliche Aufklärung und Impfberatung! Intensivierung der Forschung nach neueren, nebenwirkungsärmeren Impfstoffen und Medikamenten, die auch die Virusausbreitung effektiver bekämpfen. Einführung eines umfassenden Impfregisters, auch zur Analyse und Bekämpfung von Nebenwirkungen. Für das weltweite Recht auf rasche Impfung und schnellen Aufbau der Produktionskapazität und des Gesundheitswesens in allen Ländern! Weg mit dem Patentrecht für Impfstoffe! Freigabe der Lizenzen!
  • Umsatzbezogene Unternehmenssteuer zur Begleichung der Kosten im Gesundheitswesen für Massenimpfungen und Tests. Hände weg von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!
  • Für den echten Sozialismus!

 

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehört auch, dass dem Aufwerten der reaktionären "Querdenker"-Szene durch bürgerliche Politiker und bürgerliche Medien, Talkshows und Fernsehinterviews ein Riegel vorgeschoben und gegen deren reaktionäre Aufmärsche vorgegangen wird. Am letzten Samstag hat die AfD zu einem überregionalen Aufmarsch in Nürnberg aufgerufen - er wurde von der Polizei "wohlwollend" begleitet.

 

Die neue Virusvariante Omikron ist um das drei- bis vierfache ansteckender und unterläuft teilweise den bisherigen Impfschutz. Zum Teil reagieren reaktionäre Impfgegner triumphierend, als wäre das eine Bestätigung ihrer ablehnenden Haltung zum Impfen. Das ist ausgemachter Unsinn. Zum einen schützt die Impfungen weiterhin gegen schwere Verläufe. Die Senkung der Sterblichkeit ist also an eine höhere Impfquote gebunden. Zum anderen wächst die Bedeutung der dritten bzw. Boosterimpfung. Die ganze Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die perverse kapitalistische Profitwirtschaft. Die Wiener Zeitung schrieb bereits am 30. Januar 2021: „Je länger die Pandemie im Süden dauert, desto wahrscheinlicher entstehen neue Mutationen, vor denen womöglich auch Impfungen nicht schützen.“ Aktuell machen Biontec / Pfizer und Moderna pro Minute 65.000 US-Dollar Gewinn! Und gleichzeitig mangelt es weltweit an Impfstoff. Nach Merkel hält auch Scholz unverantwortlich am Patentschutz fest.

 

Stolz betont die Regierung in ihrem Beschlussvorschlag, dass ihr neuer Corona-Krisenstab im Kanzleramt von einem Generalmajor geleitet wird, Carsten Breuer. Endlich soll der "Krieg gegen das Coronavirus" konsequent geführt werden. Vorläufig wird seine Aufgabe beschrieben als "der Corona-Impfkampagne einen neuen Schub geben". Waren das nicht Ärzte, die impfen? Wozu braucht man da einen General? Die Bevölkerung soll hier an Notstandsmaßnahmen und Militarisierung der Gesellschaft gewöhnt werden, es könne ja die sogenannte kritische Infrastruktur bedroht sein. Sie fürchten, dass „unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik in ihrer Funktionsweise eingeschränkt“ werden könnten. Natürlich muss die Versorgung der Massen sichergestellt werden, aber hier sollen wir an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden. Die notwendigen Maßnahmen, um die Pandemie konsequent zu bekämpfen, werden mutwillig unterlassen und in der dann ohne Not herbeigeführten Krisensituation wird die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Notstandsgesetze können in anderen Situationen gegen Massenkämpfe und Rebellionen eingesetzt werden. Die Militarisierung ist nicht zu akzeptieren und muss von allen demokratischen Menschen abgelehnt und bekämpft werden. Die MLPD hat sich von Beginn der Pandemie an gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gewandt und setzt sich konsequent dafür ein, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz erhalten bleibt.

 

 

 

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