Anhaltender kämpferischer Protest von Flüchtlingen aus Sierra Leone

Am vergangenen Samstag versammelten sich in München am Gärtnerplatz ca. 700 Menschen, um gegen die drohende Ausweisung der Flüchtlinge aus Sieare Leone zu protestieren. Mit viel Applaus wurden Sprecher und Sprecherinnen der Flüchtlinge bedacht, die ihre Situation schilderten und ein uneingeschränktes Bleiberecht forderten.

Seit Mitte Oktober protestieren Migranten aus Sierra Leone aus ganz Bayern in München für ihr Bleiberecht. Etliche von Ihnen haben keine Geburtsurkunde oder Reisepass. Jetzt wurden sie von Botschaftsangehörigen aus Sierra Leone und vom Ausländeramt quasi untersucht, ob sie Staatsangehörige aus Sierra Leone seien. Das betrifft Migranten, die sogar schon bis zu 12 Jahren in Deutschland sind. Wenn ja, werden ihnen die entsprechenden Dokumente ausgestellt und dann können sie abgeschoben werden. Die Flüchtlinge weigern sich, jetzt in die Flüchtlingsheime zu gehen, weil dann die Gefahr besteht, dass sie abgeschoben werden.

Die Migranten haben sich in München zusammengeschlossen und haben dazu ein Protestcamp in der Innenstadt errichtet. Sie kochen zusammen und wurden von vielen Flüchtlingsorganisationen und von der Bevölkerung unterstützt mit Kleidern, Matratzen und Heizstrahlern. Wegen der Kälte wechseln sie sich alle zwei Nächte ab. Ständig werden sie von der Polizei schikaniert. So dürfen sie die Zelte nicht schließen, um sich vor der Kälte zu schützen. Ein paar liegen im Krankenhaus, weil sie krank geworden sind. Sie haben auch schon mehrmals mit dem Stadtrat, geführt von SPD/Grünen, gesprochen. Es passiert nichts!

Die Sierra Leonische Regierung unter dem Machthaber Maada Bio hat den Flüchtlingen bereits gedroht, dass sie ins Gefängnis kommen, sobald sie abgeschoben werden. Weil sie durch den Protest das Ansehen des Landes beschädigt hätten. Das Ansehen des Landes wird nicht durch die Flüchtlinge, sondern durch die Herrschenden schwer geschädigt: Gewalt, Vergewaltigung von Frauen, Ausbeutung und Unterdrückung, extreme Armut. Zerstörung der Umwelt durch massives Abholzen von Wäldern. Kinder arbeiten in Diamantminen. Viele sind gestorben und krank geworden durch das Ebola-Virus. Das alles gehört zu den Fluchtgründen.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern Stop der Abschiebung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis. Ein Flüchtling berichtet, dass er in den fünf Jahren, seit er hier ist, die Berufsschule abgeschlossen hat und eine Ausbildung zum Bäcker machen wollte. Das wurde von der Ausländerbehörde abgelehnt. Stattdessen lebt er mit 300 Euro in einem Dorf bei Landshut und hat keine Perspektive.

Die Flüchtlinge aus Sierra Leone haben sich am Umweltkampftag und am Tag gegen Gewalt an Frauen kämpferisch beteiligt sowie eine Pressekonferenz durchgeführt. Die Münchner Zeitungen berichten darüber. Die Werbung des Frauenverbands Courage für die Weltfrauenkonferenz in Tunesien hat schon mehrere Frauen aus Sierra Leone sehr interessiert. Die Vertreterin von Solidarität International hat bei der Demonstration am Samstag die Regierung kritisiert, die es jetzt zwar erleichtern will, dass Flüchtlinge arbeiten können, aber eine „Rückführungsoffensive“ von Flüchtlingen plant. Sie hat zum Schluss aufgefordert, das Camp am Königsplatz auch an Weihnachten zu besuchen. Und dass alle Organisationen und Unterstützer gemeinsam besprechen, wie der Widerstand verbreitert werden kann. Eine Spendensammlung für Essen und Geschenke an Weihnachten ergab ein paar hundert Euro.

Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!