Dänemark mietet Gefängnisplätze im Kosovo

Sie setzte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik offen faschistoide Maßnahmen durch: Zwangstrennung junger Flüchtlingsehepaare, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war, egal ob mit Kindern oder schwanger, ohne Prüfung und Anhörung. Den Flüchtlingen wurde ihr mühsam geretteter Schmuck weggenommen - als Pfand für evtl. entstehende Kosten. Mit dem Ghettogesetz gab es Zwangsunterricht für Kinder zur Erlernung "dänischer Werte". Sie verhängte ein Burkaverbot. Die 50. Verschärfung des Ausländerrechts feierte sie öffentlich mit einer Torte, auf der 50 Kerzen brannten. Sie erklärt, dass sie nichts bereut. Es bleibt die Frage, warum der Rest der Regierung nicht verurteilt wurde.

Die jetzige Regierung unter der Sozialdemokratin Mette Frederiksen setzt den ultrareaktionären Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fort. Sie ist sich einig mit den reaktionärsten Regierungen Europas. Offen gibt sie als Ziel aus: Null Asylbewerber sollen nach Dänemark kommen! Die Asylverfahren sollen zu diesem Zweck in Drittländer ausgelagert werden. Statt Ausbildungs- und Arbeitsplätze für anerkannte Asylanten zu schaffen, hat die Regierung Zwangsarbeit für Empfänger staatlicher Unterstützung angeordnet.

Jetzt hat die dänische Regierung noch eine menschenverachtende Maßnahme draufgesetzt: Sie hat bekanntgegeben, im Kosovo 300 Gefängnisplätze anzumieten. Dort sollen Menschen gefangen gehalten werden, die ursprünglich nicht aus Dänemark kommen, dort aber wegen einer Straftat verurteilt wurden. Dem Gefängnisaufenthalt im Kosovo soll die direkte Abschiebung in ihr Herkunftsland folgen. Mit dieser Art "Outsourcing" werden Gefängniszellen in Dänemark frei und es wird unmissverständlich klargestellt: Asylbewerber haben in Dänemark nichts zu suchen, noch nicht einmal im Knast.

Am 16. Dezember wurde der "Mietvertrag" zwischen Dänemark und dem Kosovo abgeschlossen. Der kosovarische Justizminister sieht in dem Akt die Anerkennung Kosovos als seriöses Land und als einen Meilenstein auf dem Weg zur Aufnahme in die EU. Vonseiten Dänemarks ist der Pakt eine Übereinkunft in einer "großer Koalition" aller großen Parteien.

Die kosovarischen Einnahmen aus dem langfristigen Vertrag sind beträchtlich: 210 Millionen Euro fließen in zehn Jahren in die "Verbesserung der Infrastruktur" - was immer das bedeutet. Sechs Millionen Euro Gefängnis-Miete bekommt der Kosovo für "ökologische Transformation". Extrem flüchtlingsfeindliche Politik und umweltfeindliches Greenwashing verbinden sich - so sehen die destruktiven Kräfte des Imperialismus aus.