Präzedenzfall

Präzedenzfall

Datenschutz ade?

Datenschutz ade, Abbau demokratischer Rechte oder was steckt sonst dahinter, wenn dem kurdischen Verein Mannheim bei der Anmietung einer großen Halle in Mannheim mitgeteilt wird, dass der Verein die Kontaktverfolgungsliste führen muss?

Korrespondenz aus Heidelberg

So weit so gut, aber dann heißt es auch noch: er müsse diese Liste zeitnah nach Abschluss der Veranstaltung, die für den 12. Dezember 2021 geplant war, an das Ordnungsamt weitergeben. Daraufhin sagte der Verein die Veranstaltung kurzfristig wieder ab. Verständlicherweise kann den staatlicherseits immer wieder verfolgten Kurdinnen und Kurden die Weitergabe ihrer vollständigen Adressen an solche Behörden nicht zugemutet werden.

 

Hierbei wird der eh´ schon durchlöcherte Datenschutz mit Füßen getreten. Auch nach Rücksprache mit Freunden aus anderen Orten Baden-Württembergs oder von Nordrhein-Westfalen stellt dies einen Präsedenzfall dar. Denn überall ist es bisher so, dass bei Veranstaltungen der Veranstalter die Listen selber führt, 14 Tage bis vier Wochen aufbewahrt, und wenn kein Corona-Fall bei den Besucherinnen und Besuchern auftritt, dann vernichtet.

 

Sind Euch ähnliche Fälle wie in Mannheim bekannt und wie seid Ihr dabei vorgegangen?