Gegen zunehmende Verarmung in der Türkei

Gegen zunehmende Verarmung in der Türkei

Galopierende Inflation - Kämpfe gegen das faschistische Erdoğan-Regime beleben sich

In vielen Ländern sind die Arbeiter und die breiten Massen mit einer gallopierenden Inflation konfrontiert, die teilweise ihre existenziellen Lebensbedingungen in Frage stellt.

Von Landesleitung Nord der MLPD
Galopierende Inflation - Kämpfe gegen das faschistische Erdoğan-Regime beleben sich
Mitglieder des türkischen Gewerkschaftsbundes (DISK) veranstalteten am 12. Dezember 2021 in Istanbul eine Protestkundgebung gegen die Regierung (shutterstock)

Weltweit ist Venezuela mit einer geschätzten Inflation von 2700%, in Europa ist die Türkei mit einer offiziellen Inflation von 21,3% im November im Vergleich zum Vorjahr am stärksten betroffen. Analysten der der ENA Gruppe – einem türkischen Institut für Statistik – haben sogar eine Preissteigerung von 58,65% berechnet. Vor allem bei Lebensmitteln machen sich die heftigen Preissteigerungen bemerkbar. Waren, die vor einem Jahr noch mit dem in der Türkei vorhandenen Mindestlohn von 3.500 Lira (ca. 400 €) an Wert hatten, sind heute nur noch 230 € wert.

 

Für Lebensmittel des täglichen Bedarfs mussten im Ballungsgebiet Istanbul innerhalb eines Jahres durchschnittlich 50% mehr ausgegeben werden. Den höchsten Anstieg verzeichnete Sonnenblumenöl mit einer Steigerung um 140%. Jugendliche Arbeiter, Geringverdiener und Studierende haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die extreme Inflationsrate wird in der Türkei angeheizt durch die schwache Lira und Erdoğans Politik des billigen Geldes. So wurden Anfang Dezember die Leitzinsen in der Türkei weiter gesenkt, um die Investitionen für Großunternehmen attraktiver zu machen und es den türkischen Monopolen zu erleichtern, an billiges Geld zu kommen.

 

Weiteres Kapital der Notenbanken in Form von Devisen wurde ausgegeben und so die Geldmenge in der Türkei weiter erhöht bei gleichzeitigem Rückgang der Produktion und der Investitionen aus dem Ausland. Ausdruck von Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse in der Türkei ist es, dass in den vergangenen zwei Jahren drei Notenbanker den Hut nehmen mussten. Zuletzt wurde Mitte Dezember der Finanzminister der Türkei ausgetauscht. Auch um einen Kapitalfluss ins Ausland zu verhindern, gab der faschistische Präsident Erdoğan das Versprechen, die privaten Ersparnisse der türkischen Bürger zu schützen. Sollten die Verluste größer ausfallen als die von den Banken versprochenen Zinsen, so sollen die Verluste ersetzt werden. Ein schwacher Trost bei anhaltender Geldentwertung. Diese Maßnahme sorgte für eine kurzzeitige Aufwertung der Lira.

 

Dies war ein Zugeständnis Erdoğans an die gegen seine Politik protestierenden Arbeiter und Jugendlichen. Seit dem 12. Dezember 2021 rufen Gewerkschaften immer wieder zu Protesten gegen die sozialen Folgen der Wirtschaftspolitik Erdoğans auf. In Istanbul gingen und gehen tausende dem Aufruf des DISK (Dachverband der türkischen Gewerkschaften) folgend auf die Straße. Sie fordern einen Mindestlohn von 5000 Lira. In Ankara haben Studierende und weitere Jugendliche der Initiative „Wir finden keinen Unterschlupf“ die Proteste geprägt. Während die Demonstration der Gewerkschaften wesentlich unbehelligt blieb, ging die Polizei gegen die Studenten in Ankara mit massiven Einsätzen vor. Busse anreisender Studierendengruppen wurden gestoppt und an der Weiterfahrt nach Ankara gehindert. 90 Studentinnen und Studenten wurden festgenommen. Die größte Oppositionspartei CHP setzte trotz eines Verbotes eine Großdemonstration in der türkischen Hafenstadt Mersin durch. Eine zentrale Forderung war der Rücktritt der faschistischen Erdoğans-Regierung. „Die Regierung muss abtreten, bevor es noch schlimmer wird“ rief der Gewerkschaftschef Adnan Serdaroglu den Protestierenden zu. Selbst aus den eigenen reaktionären Reihen nimmt die Kritik an Erdoğan zu.

 

Mit „Kampfpreisen“ will Erdoğan die Türkei zu einem Billiglohnland ausbauen und schwächt die Lira, um die türkischen Monopole international „wettbewerbsfähig“ zu machen und die Waren so zu verbilligen, dass der Export gesteigert wird in Konkurrenz mit den alten und neuen imperialistischen Ländern. Exporte und Wachstum sollen angekurbelt werden. Die Lasten der Krise und der imperialistischen Politik werden rigoros auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Arbeiter und die breiten Massen in der Türkei sind herausgefordert, gegen die Abwälzung der Krisenlasten weiter zu kämpfen. Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Erdoğans verbreitet sich.

 

Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne N