Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen
Offener Brief zur nicht ausgezahlten Überbrückungshilfe III
Lisa Wannenmacher, Geschäftsführerin von Schacht 3/Arbeiterbildungszentrum e.v. in Gelsenkirchen, richtet einen Offenen Brief wegen nicht ausgezahlter Überbrückungshilfe III an Bundeskanzler Olaf Scholz, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Finanzminisiter Christian Lindner und die Bewilligungsstelle der Bezirksregierung Münster.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksregierung Münster und des Bewilligungs-Teams,
Jetzt reichts. Am 17.12.21 erhielten wir den x-ten Brief der Bewilligungsstelle der Bezirksregierung Münster mit dem Hinweis „haben sie noch etwas Geduld“. Ende Mai stellten wir den Antrag auf Überbrückungshilfe III mit einer Summe in Höhe von 160.000 €. Anfang Juni bestätigten sie den Eingang mit der Fallnummer UBH3R-534716. Zwischenzeitlich unterzogen sie unseren Antrag einer „vertieften Überprüfung“. Wir haben alle zusätzlich angeforderten Belege und Erklärungen eingereicht. Die „vertiefte Überprüfung“ muss also längst abgeschlossen sein. Unsere Geduld ist am Ende.
Sie haben versichert, die Anträge nach Eingangsdatum zu bearbeiten. Nichts dergleichen. Von den 612.880 gestellten Anträgen in NRW gingen ab Juli die meisten ein. Entsprechend ihren Veröffentlichungen, die Anträge innerhalb von drei bis vier Wochen zu bearbeiten, müsste unser Antrag längst bewilligt sein. Von den öffentlich angekündigten Abschlagszahlungen kam kein Cent. Jetzt haben wir den 22. Dezember. In den Medien rühmen sie sich, dass mit Stichtag 16.12.21 75% der eingegangenen Anträge bewilligt wurden. Was ist mit den restlichen 153.280 Anträgen? Sollen diese womöglich leer ausgehen?
Finanzminister Christian Lindner konnte nach seiner Amtseinführung nichts Eiligeres tun, als 60 Milliarden Coronagelder in einen Investitionsfonds zu verschieben. Sie werben damit, dass alle Antragssteller bis Ende Dezember ihr Geld erhalten. Acht Tage bleiben noch, um ihr Versprechen einzuhalten. Wir - die Mitarbeiter - mussten wie viele andere Beschäftigte in der Gastronomie und in den Beherbergungsbetrieben in die Kurzarbeit und auf Lohn verzichten. Als Beschäftigte im Niedriglohnsektor und als Kleinbetrieb sind wir aktuell besonders von der Inflation gebeutelt.
Mussten Konzerne wie Daimler, Lufthansa und wie sie alle heißen auch so lange auf die staatlichen Hilfen warten? Wurde Daimler auch einer „vertieften Übeprüfung“unterzogen? immerhin ließ dieser seine sprudelnden Gewinne mit Kurzarbeitergeld finanzieren. Ihre Antwort ist unzumutbar und wir haben den Eindruck, dass sie mutwillig mit ihrer Verzögerungstaktik Hunderte Kleinbetriebe ruinieren und tausende Arbeitsplätze. Oder liegt es gar daran, dass unser Betrieb ein gemeinnütziger Verein mit einem gesellschaftskritischen Bildungsprogramm ist. Wollen sie diesen durch Nichtauszahlung der Überbrückungshilfe mundtot machen?
Wir sind wütend und verärgert über diese undemokratische Benachteiligung in der Bewilligung der Hilfen. Wir fordern die sofortige Auszahlung der Überbrückungshilfe III und eine öffentliche Entschuldigung für die unzumutbar verzögerten Auszahlungen an uns Kleinst- und Kleinbetriebe.
Mit einem freundlichen Glückauf aus der Stadt der tausend Feuer!
Lisa Wannenmacher, Geschäftsführung
Anna Komander, Helga Brandt, Obfrauen