Zehntausende gegen Rundfunkgesetz

Am Sonntag demonstrierten in Polen Zehntausende gegen das neue Rundfunkgesetz, das das Parlament am Freitag verabschiedet hatte. Die Änderung sieht vor, dass künftig Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese »ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben«. Das Gesetz zielt darauf ab, dem Nachrichtensender TVN24, der eine regierungskritische Linie verfolgt, die Zulassung zu entziehen, weil er über eine Holding zum US-Unternehmen Discovery gehört. Natürlich ist Discovery auch ein Medienmonopol, das vor allem die Sicht der westlichen Imperialisten transportiert. Die Demonstranten trugen Plakate, auf denen sie freie Medien forderten.