Sorge vor Kriegsgefahr um die Ukraine

Einer der Hauptgründe für die Verschärfung der Widersprüche ist, dass das Angebot an Waren und Dienstleistungen auf den Weltmärkten unmittelbar nach der COVID-19-Pandemie um 9 Prozent eingebrochen ist, was die Konkurrenz zwischen den wichtigsten imperialistischen Einflusszentren verschärft hat. Dabei baut China sein Potenzial weiter aus: Im Jahr 2020 wuchs das chinesische BIP um 2,3 Prozent trotz der Auswirkungen der Pandemie. Im Vergleich dazu ist das BIP der USA im Jahr 2020 auf dem niedrigsten Stand seit 1946 und um 2,5 Prozent gesunken. Und das BIP der Europäischen Union ist um 5,9 Prozent eingebrochen.

Ungeachtet der Pandemie setzt China seine Expansion im Ausland fort, insbesondere durch die Initiative „Neue Seidenstraße“ und plant zudem die Schaffung neuer Militärstützpunkte in Afrika. Das gefällt den US- und EU-Imperialisten nicht, die politische Gegenmaßnahmen und militärische Kapazitäten aufbauen. In dieser Konfrontation liegen die Interessen des Putin-Regimes nahe bei denen der chinesischen Imperialisten, die den Einfluss des westlichen Blocks schwächen wollen.

Putins Truppenaufstockung an den ukrainischen Grenzen sowie die verstärkte militärische Unterstützung des Westens für Kiew sind bisher eher eine Machtdemonstration, ein Spiel mit den Muskeln. Aber dieses Spiel könnte sich durchaus in eine "heiße" militärischen Phase verwandeln. Dann wird Putin seine Entschlossenheit unter Beweis stellen - auch gegenüber den Wählern in Russland - und die westlichen Streitkräfte werden einen triftigen Grund haben, ihre Truppen zu konsolidieren und nach Osteuropa zu verlegen - unabhängig von den militärischen Entwicklungen. Für die arbeitenden Menschen in der Ukraine bedeutet die Gefahr eines Krieges in jedem Fall Angst, Sorge um die Zukunft, möglicherweise Tote und Zerstörungen.

Vor diesem Hintergrund nehmen sowohl die Ängste als auch die kritische Haltung gegenüber dem Regime zu. Im Laufe des Jahres 2021 gab es weitere Proteste von verschiedenen Gruppen von Werktätigen, von Bergarbeitern bis zu Rentnern. Andererseits sehen viele gesellschaftliche Gruppen, vor allem unter der Jugend, die Ursache aller Schwierigkeiten nur in Putins Aggression und nicht im westlichen Imperialismus oder im Wesen des Kapitalismus. Es gibt nur sehr wenige Anti-Kriegs-Proteste - und die, die es gibt, sind größtenteils mit den Aktivitäten pro-russischer Kräfte verbunden, die so eine Ablehnung des Widerstands gegen Putins Aggression propagieren.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine russische Invasion in diesem Winter beginnt: Putin hat bereits einen Teil seiner Ziele erreicht, indem er im Westen Ängste schürte und die USA und die EU zu Verhandlungen zwang. Die Gefahr eines Krieges bleibt jedoch bestehen. Es ist gefährlich für die Werktätigen der Ukraine, Russlands und weiterer Länder, die wegen der gierigen Interessen der herrschenden Kreise der imperialistischen Mächte um ihr Leben fürchten müssen.