Litauen

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Bundeswehr baut Kasernenanlage in Litauen

Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen ­Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.

Gastbeitrag von Raimon Brete, Chemnitz

Kaum ist die SPD an der Regierung, schon zündelt sie im Bündnis mit den Grünen wieder. Was so verbrecherisch unter ihrer Verantwortung in Jugoslawien begann, setzt sie nun unmittelbar an der Grenze zu Russland fort. Sie lässt damit die heuchlerische Maske fallen und will mit viel Steuergeld die Bundeswehr endgültig auf fremdem osteuropäischen Boden stationieren. Sie engagiert sich mit Soldaten und Kriegsgerät in einem Land, das mit Hilfswilligen die faschistischen Wehrmacht und SS bei deren Verbrechen aktiv unterstützte und deren Kollaborateure heute dafür öffentliche Ehrungen erfahren. Diese Bundesregierung wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um sich auch mit militärischen Mitteln gegen Russland in Stellung zu bringen. Damit tritt sie das elementare Menschenrecht auf Frieden für alle Menschen mit Füßen. Ihre hochtrabenden Worte über die Bewahrung und Pflege friedfertiger Beziehungen tritt sie in die Tonne zugunsten imperialer Interessensdurchsetzung. Die EU als »Friedensnobelpreisträger« und die NATO entpuppen sich als das, was sie schon immer waren – permanente Kriegstreiber. Der Kampf gegen diese Institutionen bürgerlicher Macht muss deshalb die dringendste Aufgabe linker Politik bleiben.