Bundeszentrale für politische Bildung panisch wegen Kapitalismuskritik

In der Jugend-Umweltbewegung Fridays for Future haben Kritik am Kapitalismus und Aufgeschlossenheit für die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfs 2021 zugenommen. Die Klimakonferenz der Imperialisten in Glasgow hat das ihre dazu beigetragen. Dort wurde nicht nur nichts beschlossen, was den Umschlag in eine globale Klima-und Umweltkatastrophe bremsen oder aufhalten könnte. Dort wurde der ungebremsten Fortsetzung der Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur die Absolution erteilt, das Greenwashing erreichte eine neue Stufe. Greta Thunberg von Fridays for Future konnte das "Bla, bla, bla" der versammelten Regierungsvertreter nicht mehr hören. Beim Aktionstag der Umweltbewegung im September prangte in Stuttgart ein riesiges Transparent: „Es gibt keinen grünen Kapitalismus – System change statt Regierungswechsel“. In Hamburg stand auf vielen Schildern: „Das Problem heißt Kapitalismus!“.

Da tritt Armin Pfahl-Traughber auf den Plan. Problematisch sei nicht die Kapitalismuskritik in Fridays for Future. Problematisch würde es dann, wenn "von extremistischen Gruppen versucht wird, die Klima-Bewegung mit dem Feindbild 'Kapitalismus' zu verknüpfen", denn dann würden die Klimaprobleme "monokausal und stereotyp auf diese Wirtschaftsordnung zurückgeführt.“ Das sei ein "Fallbeispiel für die Instrumentalisierung einer Protestbewegung“. Verknüpfen ist der falsche Ausdruck, Herr Pfahl-Traughber. Das klingt so, als ob jemand von außen ein Seil zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Umweltzerstörung knoten müsste. Tatsächlich sind die beiden wie siamesische Zwillinge. Mit der Neuorganisation der kapitalistischen Produktion wurde die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen als eine Quelle des Reichtums auf einem Niveau der systematischen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur erstmals zu einem ökonomischen Zwang: anders konnte das allein herrschende internationale Finanzkapital keine Maximalprofite mehr verwirklichen. Dies arbeitet Stefan Engel in "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" heraus. Entweder stirbt der Kapitalismus oder es stirbt Mutter Erde.

Dagegen verwahrt sich die antikommunistische Bundeszentrale für politische Bildung: "Die kursierende Auffassung 'System Change, not Climate Change!' legt nahe, dass die Abschaffung des Kapitalismus eine Lösung sei. Eine solche Forderung ist für sich genommen indessen nicht linksextremistisch, sind doch die demokratischen Grundlagen weitgehend wirtschaftspolitisch neutral orientiert. Gleichwohl bietet die erwähnte Auffassung ein linksextremistisches Deutungsmuster, wonach die Kapitalismusüberwindung das Klima rette und auf diesem Weg auch der 'bürgerliche Staat' als demokratischer Verfassungsstaat überwunden werden müsse. Erst diese besondere Deutung in Kombination mit einer politischen Konsequenz führt zu einer extremistischen Zielsetzung.“

Ein wenig Kapitalismuskritik mag ja noch angehen, aber wehe, die Leute denken weiter als das Grundgesetz erlaubt. Der Kampf gegen Umweltzerstörung im Kapitalismus kann konkrete Maßnahmen und Verbesserungen erreichen - so wird in diesen Tagen still und leise der Atommeiler Brokdorf abgeschaltet. Ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung insbesondere nach dem Super-Gau von Fukushima. Aber die Lebensgrundlagen der Menschheit müssen vor der Profitwirtschaft gerettet werden. Dem steht die Diktatur einer Handvoll von Übermonopolen weltweit entgegen.

Für diesen Gedanken öffnet sich ein Teil der Fridays-for-Future-Bewegung. Das förderten und fördern MLPD und REBELL. Das ist nicht "extremistisch", sondern eine notwendige bewusstseinsbildende Arbeit. Die Bundeszentrale für politische Bildung verwahrt sich dagegen und der Einfluss von MLPD und REBELL bringt ein staatlich und geheimdienstlich organisiertes gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum mancherorts zum Schäumen. Selbstverständlich bleibt keine dieser antikommunistischen Attacken unerwidert.

Denn ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf ist notwendig, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.