München: Skandalöses Verhalten der Polizei
„Querdenker“-Demo am 22. Dezember - Corona-Leugner beispiellos aggressiv
Zwei Tage vor Weihnachten dasselbe Spiel wie eine Woche zuvor: Es wird eine Kundgebung angemeldet, die Behörden verlegen sie wegen der großen Anzahl Menschen auf die größere Theresienwiese.
Die Anmelder eines "Querdenker"-Aufmarsches in München nehmen die Anmeldung zurück, mobilisieren auf ihren Telegram-Kanälen fleißig zu „Spaziergängen“ und es kommt zu Massenansammlungen mitten in der Stadt. Es wird skandiert „Freiheit, Freiheit“, die wenigsten tragen Masken, Abstand wird nicht eingehalten. So sieht deren „Freiheit“ aus, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen.
Obwohl der Verlauf schon im Vorfeld klar war – eine Woche davor fand dasselbe schon einmal statt - sieht man am 22.12. kaum Polizei. Eine Beobachterin filmt, wie eine Menschenmenge durch die breite Ludwigstraße zieht. Sie gehen zu 20. untergehakt und in Dreierreihen auf eine dünne Polizei-Sperrkette zu. Die Polizisten tragen keine Helme. Sie werden einfach umgerannt, manche weggeschubst. Im Film, auf sozialen Medien veröffentlicht, sieht man, wie Polizisten den Demonstranten hinterher schauen. Laut Zeitungsberichten hat sich das genauso mehrfach abgespielt. Der Einsatzleiter rechtfertigt sich, mit der „Hilflosigkeit der Polizei“, es hätte sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben, man habe nicht schnell genug Einsatzkräfte verlegen können usw. Wir kennen die bayerische Polizei bei fortschrittlichen Demonstrationen ganz anders!
Selbst die Süddeutsche Zeitung kritisiert, man habe die Corona-Leugner bereits zum wiederholten Mal gewähren lassen, erst eine Woche zuvor. Oder im März, wo Tausende Polonaise tanzten. Es sei fahrlässig wie die Einsatzleitung operiere und der einfache Blick in Telegram-Kanäle reiche, um zu wissen, was geplant sei. Ein Kommentator erinnert daran, wie Demonstranten gegen die Internationale Automobilausstellung im Juni mit Knüppeln und Tränengas attackiert worden sind.
Überdeutlich zeigt sich kein „Staatsversagen“, sondern ein bewusstes Gewährenlassen der „Querfront“. Und regelrechte Werbung für solcherlei „Versammlungen“, statt Verbote durchzusetzen. Auch um Stimmung für generell schärferes Vorgehen der Polizei zu machen. Bei jeder Demonstration von fortschrittlichen Kräften wird massiv Polizei aufgefahren, parken Wasserwerfer in Seitenstraßen, lauern behelmte „Schwarze Sheriffs“ auf Ordnungswidrigkeiten und schreiten engagiert ein – oft werden vor allem Jugendliche festgenommen. Nicht selten folgen Untersuchungshaft und Verurteilungen.
Wir sind gespannt auf die Proteste im Juni gegen den G7-Gipfel in Elmau. Ob da die Polizei die berechtigten Proteste auch so passiv und wohlwollend gewähren lässt? Wohl kaum - die Proteste 2015 wurden systematisch behindert, Garmisch-Partenkirchen zur Festung ausgebaut, die Bevölkerung durfte keinen Schritt gehen, ohne kontrolliert zu werden.
Innenminister Joachim Herrmann fordert jetzt, die Polizeipräsenz sei zu erhöhen. Ob er dies auch gegen die reaktionären Impfgegner anwendet? Die Faschisierung des Staatsapparats unter dem Vorwand der "Querdenker" ist abzulehnen. Sie richtet sich gegen fortschrittliche Proteste und dient potentiell der Niederschlagung von Massenkämpfen und -rebellionen.