Weiter Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes
Rüstungsexporte: So schnell blättert der humanitäre Lack!
Noch keine vier Wochen ist es her, dass die Ampel-Regierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin groß tönte von einer "wertebasierten Außenpolitik". Jetzt hat sie "kein Problem" mit Waffenlieferungen an Ägypten.
Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass davon Exporte im Wert von fast fünf Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte - in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden. In neun Tagen Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro beschließen: An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Waffen, die Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen in Regionen bedeuten, in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss führen.
Ägypten bekommt Waffen im Wert von über 4 Milliarden Euro. Wollten die Waffendealer der Imperialisten diese Geschäfte noch schnell unter Dach und Fach bringen? Bekamen sie etwa das große Zittern, wo doch der Ampel-Koalitionsvertrag ankündigte, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten“ zu erteilen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“? Wieviel von solchen Regierungsversprechen zu halten ist, macht die Tatsache deutlich: Das hatte schon die alte Regierung versprochen. Es gibt die Meinung, sie habe sich nicht mehr an ihre Zusagen gehalten, weil sie "nur noch geschäftsführend" im Amt gewesen sei. "Geschäftsführend" war sie immer im Amt, "geschäftsführend" ist auch die neue Regierung im Amt - nämlich die Geschäfte der Monopole, der Rüstungsmonopole wie der anderen Monopole, führend!
Wenn es die neue Regierung ernst meinen würde mit ihren Bestrebungen „für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung“ und damit, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ zu erteilen, dann müsste sie die Genehmigung für diese Waffenexporte sofort zurückziehen! Die Verträge müssen auf Kosten der Rüstungskonzerne für ungültig erklärt werden!
Ägypten ist nämlich „nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt“ im Rahmen der von Saudi-Arabien geführten „Militärkoalition“. Die Bevölkerung dort ist Opfer eines Krieges um imperialistische Interessen. Bereits jetzt bezeichnen die Vereinten Nationen die Lage als „schwerste humanitäre Krise der Welt“ mit allein 10.000 verletzten oder getöteten Kindern. Die Lage wird sich weiter verschlimmern. Am Samstag hat die Militärkoalition einen "groß angelegten Militäreinsatz" begonnen – wohl gestärkt durch den angekündigten Waffennachschub aus Deutschland.
Auch in Libyen mischt Ägypten mit. Das reaktionäre ägyptische Militär-Regime steht offen an der Seite des General Haftar, der "eigentlich" von der EU bekämpft wird. Für die lukrativen Waffengeschäfte kann man da schonmal eine Ausnahme machen. Erst im Juni drohte Ägypten mit einer offenen Militärintervention in Libyen, sollten die von der Türkei unterstützten Streitkräfte der Regierung in Tripolis weiter Richtung ägyptischer Grenze marschieren.
Die Empörung der neuen Ampel-Regierung hält sich in Grenzen. Kein Wunder: Waffenexporte wurden nicht von Angela Merkel alleine genehmigt, sondern vom sogenannten Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, dem auch Olaf Scholz als früherer Finanzminister angehörte.
Der zukünftig für Ausfuhrkontrollen zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanzierte sich über seinen Sprecher Sven Giegold. Warum allerdings nicht er selbst diesen Skandal aufdeckte, lässt er offen. Es ist unwahrscheinlich, dass er die Akten dazu in seiner Einarbeitung bisher nicht gesichtet hat. Welche Rolle spielt er in diesem Deal? Gab es gar eine Absprache des geschäftsführenden Wirtschaftsministerium mit dem neuen Hausherren? Immerhin ließ er sich ja im Wahlkampf mit Helm und Uniform ablichten und versprach der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung.
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock war mit ihrer Kritik zurückhaltender und forderte lediglich schärfere Exportregeln. Dazu arbeitet die neue Regierung an einem „Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.“ Man darf gespannt sein, welche Kriterien das sein sollen, wenn Frau Baerbock kein Problem mit Waffenexporten nach Ägypten hat.
Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes! Diese Forderung muss im Kampf gegen die neue Regierung durchgesetzt werden. Diese wird genau wie ihre Vorgänger im Interesse der deutschen Monopole eine imperialistische Außenpolitik betreiben. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sie sich darauf, dafür entsprechend auch die Bundeswehr aufzurüsten, und dafür z.B. bewaffnete Drohnen anzuschaffen.