Unter Führung von Trump
6. Januar: Jahrestag des faschistischen Putschversuchs in den USA
6. Januar 2021: Tausende Trump-Anhänger, darunter bewaffnete faschistische Kräfte stürmen in Washington das Kapitol, den Sitz des Kongresses. Das waren nicht ein paar verwirrte „Vandalen“ oder „Wutbürger“. Der Sturm war von langer Hand vorbereitet, stand unter der Führung des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.
Der hatte am Morgen des 6. Januar mit dem Schlachtruf „Kämpft wie der Teufel!“ zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen, um die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Kongress mit einem faschistischen Putschversuch und mit Unterstützung von Teilen des staatlichen Gewaltapparates zu verhindern. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und sein Ex-Chefideologe Steve Bannon hatten in einem Hotel eine Kommandozentrale eingerichtet, von dem aus sie den Sturm steuerten. Der bewaffnete Mob überrennt die viel zu wenigen Sicherheitskräfte, von denen offensichtlich ein Teil den Sturm unterstützt, jagt Abgeordnete durch den Kongress und versucht den Vizepräsidenten Mike Pence gefangen zu nehmen. Fünf Menschen kommen an diesem Tag ums Leben.
Diese Vorgänge stießen auf Empörung der demokratischen Öffentlichkeit nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Auch die MLPD verurteilte sofort diesen organisierten, „faschistischen Putschversuch“ und rief „zur internationalen Solidarität mit den antifaschistischen Protesten, den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräfte in den USA auf.“1
Wenn Joe Biden davon spricht, dass es sich um einen „Anschlag auf die Demokratie“ handelte, dann will er die wirklichen Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Hintergründe des Sturms auf das Kapitol vernebeln. Der Ausgangspunkt dafür ist die Amtsübernahme durch Donald Trump Anfang 2017 und die damit einhergehende Veränderung der Herrschaftsmethoden des US-Imperialismus: „An die Stelle des Regierungssystems der kleinbürgerlichen Denkweise setzt Trump die offene Reaktion nach innen und außen“ . Dieser steht in Widerspruch mit den herkömmlichen bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten und sein Kern bildet der reaktionär-faschistische Antikommunismus. „In den USA wurde noch kein faschistisches System errichtet. Trump verfolgte jedoch faschistische Inhalte und Methoden zum Aufbau einer faschistischen Massenbasis, die er im Lauf seiner Präsidentschaft immer weiter zu einer neuen Variante der faschistischen und antikommunistischen Ideologie und Politik ausbaute, die bürgerliche Medien als 'Trumpismus' adelten“.2
Stefan Engel schreibt dazu in seinem aktuellen Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus": "Diese faschistische Kulmination war Ausdruck einer offenen Infragestellung der Institutionen der bürgerlichen Demokratie. Der Aufstand scheiterte kläglich an der mangelnden Unterstützung der Massen. Er scheiterte auch daran, dass Teile des US-amerikanischen allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und ihrer Medien inzwischen auf Joe Biden setzen." (S. 158-159) Die Abwahl Trumps war ein erkämpfter Erfolg des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs, der mit breiten antifaschistischen und antirassistischen Protesten und gewerkschaftlichen Aktionen einherging.
Doch von den Hoffnungen von Teilen der Massen in den USA und Europa in die Regierung Biden nach einer fortschrittlichen Politik ist nicht mehr allzu viel übrig. Nach Korrekturen am Stil und Politik von Trump, wie Corona-Schutzmaßnahmen, Rückkehr der USA zum Betrug des Pariser Klimaabkommens oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), führt Biden den außenpolitisch-aggressiven Kurs Trumps fort: So ist der US-Imperialismus führende Kraft der Osterweiterung der NATO gegen das neuimperialistische Russland. Auch im Kampf gegen China erhöht sich die Weltkriegsgefahr, durch die Zusage einer militärischen Unterstützung von Taiwan und Japan im Falle eines chinesischen Angriffes.
Die internationale Antwort auf Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr
„Faschistische oder faschistoide Führer wie Trump, Erdoğan, Modi oder Bolsonaro, aber auch die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien in den meisten bürgerlichen Demokratien sowie die Faschisierung der Staatsapparate müssen entschieden und kämpferisch abgelehnt und gestoppt werden.“ - heißt es im „Aufruf zum Aufbau der internationalen, antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“, von ILPS und ICOR vom 30. Dezember 2019.3
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus!