Corona-Leugner / AfD
AfD-Stadträtin zeigt „unideologischen“ Hitlergruß?
Wie heute bekannt wurde, legt die AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner aus dem pfälzischen Frankenthal ihr Amt nieder. Der Grund: Sie hatte im vergangenen Dezember bei Protesten von Corona-Leugnern in der Stadt, an denen sie sich beteiligt hatte, gegenüber Polizisten den Hitlergruß gezeigt.
Der Vorgang selbst ist eigentlich schon skandalös genug – unter anderem zeigt er auf, dass in der AfD Faschisten nicht nur geduldet werden, sondern auch in politischen Ämtern sitzen. Den Vogel ab schießt allerdings der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat, Hartmut Trapp. Er erklärte gegenüber dem SWR, dass seine Parteikollegin wisse, dass es falsch war, den Hitlergruß zu zeigen. Die Tat habe aber nach ihrer Darstellung keinen ideologischen Hintergrund gehabt. Sie habe die Polizisten lediglich beleidigen wollen. (SWR, 6.1.22)
Den Hitlergruß zu zeigen, hat also keinen ideologischen Hintergrund? Mal abgesehen davon, dass es 101 Möglichkeiten gibt, Polizisten zu beleidigen, ist das Zeigen des Hitlergrußes ein eindeutiges Statement für eine faschistische Gesinnung. Nach dieser Logik ist das Tragen von „HKNKRZ“-T-Shirts jetzt dann wohl ein Ausdruck dafür, dass man eine Vorliebe für "lustige" Silbenrätsel hat? Für wie dumm will Trapp die Massen eigentlich verkaufen?
Der Rücktritt von Frau Wagner, der aus der völlig berechtigten Empörung der Massen über ihr Tun resultiert, ist das eine. Nach aktuellen Berichten des SWR ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Gut so, denn immerhin handelt es sich beim Zeigen des Hitlergrußes immer noch um eine Straftat, die die Tatbestände "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bzw. "Volksverhetzung" erfüllt. Die AfD zeigt sich als die Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland. Sie muss deshalb entschieden bekämpft werden. Kein Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!