Dresden

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Angehöriger des "Höcke"-Flügels kann wieder Richter werden

Der faschistoide AfD-Mann Jens Maier kann wieder als Richter arbeiten. Das bestätigte die Sprecherin des sächsischen Justizministeriums. Jens Maier wird dem faschistischen Flügel in der AfD zugerechnet. Er wurde bei der Wahl 2021 nicht wieder in den Bundestag gewählt. In Dresden hatte er 2017 bei einer Rede ein Ende des "Schuldkults" und über die "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Das ist faschistische Volksverhetzung. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt. Dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz hatte er auf Antrag der NPD kritische Aussagen über diese Partei verboten.