Erneut Monate vertrödeln?

Erneut Monate vertrödeln?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wendet sich gegen zügige Impfpflicht

Bärbel Bas, ihres Zeichens immerhin Bundestagspräsidentin und Mitglied der SPD, hat sich pünktlich zum Jahreswechsel in Sachen Impfpflicht zu Wort gemeldet.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wendet sich gegen zügige Impfpflicht
Foto: WiR_Pixs / Pixabay / Pixabay-License

Nach fast zwei Jahren Pandemie hat sie die Stirn zu fordern: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar hielte ich für verfrüht". Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. "Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht. Das gilt es ernst zu nehmen."

 

Dabei spricht sie nicht über das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ der weit über 100.000 Coronatoten allein in Deutschland. Denn dann müsste das von Anfang an halbherzige, verfehlte und chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen an den Pranger. Dieses Krisenmanagement erinnert an einen Kanufahrer, der sorglos im Fluss paddelt und den kommenden Wasserfall erst bemerkt, wenn er mit ihm bereits in die Tiefe stürzt. Auf Sicht zu fahren war so das zweifelhafte Markenzeichen des regierungsamtlichen Krisenmanagements.

 

Auch die drohende Triage in den Krankenhäusern durch die steigende Zahl schwerer Krankheitsverläufe vor allem ungeimpfter Menschen ist nicht gemeint. Dass inzwischen ältere und behinderte Menschen durch ein Verfassungsgerichtsurteil unter besonderen Schutz gestellt werden mussten, macht die ganze Tragweite dieser Frage drastisch deutlich.

 

Das alles ist der bürgerliche Begriff von Freiheit. Er schließt die Verantwortungslosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausdrücklich ein. Nur so ist der Raubbau an Mensch und Natur als alltäglicher Normalfall in der kapitalistischen Produktionsweise zu rechtfertigen. Dass diese Art von „Freiheitsbegriff“ einer Massenkritik unterzogen wird, davor fürchten sich Leute wie Bärbel Bas tatsächlich.

 

Die Forderung der MLPD nach Impfpflicht sofort und für alle (für die das medizinisch möglich ist) wirft so über ihre gesundheitliche Notwendigkeit hinaus auch die Frage auf, nach welchen gesellschaftlichen Normen wir zukünftig eigentlich leben wollen. Für die MLPD steht dabei die Frage der Solidarität und der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse im Zentrum, nicht das egoistische Ideal bürgerlicher Parteien oder der Monopolverbände.