Verantwortungslos, auf Kosten der Massen, maßgeschneidert für die Monopole

Auch in Deutschland ist die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus auf einem schnellen Vormarsch. Heute morgen lag die Inzidenz schon bei über 303. Also was tun? Heute findet dazu eine Bund-Länder-Beratung statt. Ihre „maßvollen“ Beschlüsse sind jedoch alles andere als geeignet, die Pandemie zu stoppen.

Kontaktbeschränkungen wieder nur im Privatleben der Massen

Kontaktbeschränkungen wurden weiter ausgedehnt, so gilt die Regelung 2G+ jetzt auch für die Gastronomie. Weiterhin werden die Kontaktbeschränkungen wieder nur für das Privatleben der Massen gelten. Die Quarantäneregeln wurden unzulässig aufgeweicht. Ein so genannter „strikter Lockdown“ (Bundesfinanzminister Lindner) wird grundsätzlich ausgeschlossen. Eine radikale Bekämpfung der Verbreitung der Viren durch eine zeitweise Schließung aller gesellschaftlich nicht akut erforderlichen Betriebe, Verwaltungen und Dienstleistungsbereiche wird dadurch verunmöglicht. Vermieden wurde auch eine klare und kurzfristige Festlegung einer Impfpflicht, die zwar für eine Überwindung der Pandemie allein nicht ausreichen würde, aber für den Schutz der Masse der Bevölkerung vor schweren Krankheitsverläufen dringend erforderlich ist.

Kapitalistische Produktion bleibt außen vor

Das verantwortungslose Hin und Her der Bundesregierung und der Länderregierungen geht also weiter. Sie weigern sich, irgendeine längerfristige Vorbereitung zu treffen. Sie zementieren die Leitlinie, erst zu handeln, wenn das Kind gerade in den Brunnen fällt. Dabei gilt immer die Maxime: Die großkapitalistische Produktion bleibt außen vor, die muss weiter gehen, koste es was es wolle! Die Jagd der Monopole nach maximalen Profiten soll auf gar keinen Fall gefährdet werden. Das entspricht exakt den Forderungen z.B. des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger, der u.a. forderte: „Die Wirtschaft darf nicht mit Stilllegungen belastet werden.“

Verkürzte Quarantäne

Verkürzte Quarantäne- und Isolationszeiten für geimpfte Infizierte und deren Kontaktpersonen sind der Hauptbestandteil der neuen Regelungen. Sie zielen in erster Linie darauf ab, die Menschen schneller wieder arbeiten zu lassen, damit „die Wirtschaft“ nicht beeinträchtigt wird. Als Begründung benannt wird die Aufrechterhaltung der in letzter Zeit in den Fokus gerückten sogenannten „kritischen Infrastruktur“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Hier wären eine Impfpflicht, entzerrte Arbeitszeiten und die zusätzliche Einstellung von Hilfskräften sicher sinnvoll, aber nicht die Aufweichung der Quarantäneregelungen. Kritisch ist doch vor allem, dass z.B. in den Krankenhäusern nicht genügend Personal bereit steht, weil dort unzumutbare Arbeits- und Lohnbedingungen herrschen. Passend dazu erklärte Lauterbach, den schon ewig versprochenen Bonus für Pflegekräfte nicht für alle, sondern nur für die „besonders Belasteten“ zahlen zu wollen. Nur - wer in der Pandemie besonders belastet ist – wer entscheidet das? Sollen die Pflegekräfte untereinander einen Kampf um die Boni ausfechten?

Ungesicherte Studien

Die Studien, auf die sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder bei ihren Plänen zur Verkürzung der Quarantänezeit stützen, sind keineswegs gesichert. Diese Studien besagen, dass die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist, bei Omikron viel kürzer ist als bei anderen Covid19-Varianten. Aus Taiwan kritisieren Wissenschaftler das. Sie berichten von mehreren sogar geimpften Omikron-Infizierten, die erst nach mehr als acht, z.T sogar zwölf Tagen nach dem Auftreten von Symptomen oder einem positiven Test eine so niedrige Viruslast erreicht hätten, dass die Quarantäne beendet werden konnte. Auch der Vor-standsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt davor, „dass man Menschen, auch wenn sie noch ansteckend sind, arbeiten lässt, weil wir sonst nicht genug Leute haben".

Es muss doch um Vorbeugung gehen!

Eine flächendeckende bundesweite Regelung zu 2G+, nach der Geimpfte oder Genesene im öffentlichen Leben zusätzlich noch einen aktuellen Test vorlegen müssen, wurde von dem Bund-Länder-Treffen nur für bestimmte Bereiche (z.B. in der Gastronomie) beschlossen mit dem Argument, die Pandemie entwickle sich ja in verschiedenen Regionen unterschiedlich. Dabei geht es doch um Vorbeugung! Für die Betriebe bleibt es sogar bei der 3G-Regelung, d.h. ein aktueller Antigentest reicht, um arbeiten zu gehen. Und Beschlüsse zur konkreten Vorbereitung einer Impfpflicht sucht man ganz und gar vergebens. Dabei käme sie selbst im Frühjahr schon zu spät!

Den Vogel schoß Bundesfinanzminister Christian Lindner ab. Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sagte er: „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut. Aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.“ Das „eigentliche Ziel“ müsse sein, „die Überforderung unseres Gesundheitssystems abzuwenden“. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, was Stefan Engel kürzlich in einem Interview mit der Roten Fahne dazu gesagt hat: „Es ist doch zynisch zu sagen, wir lassen Infektionszahlen so weit zu, wie es Betten in den Intensivstationen gibt, wohl wissend, dass dies das Todesurteil für Zehntausende Menschen ist. Wir haben keinerlei Verständnis für eine solch menschenfeindliche Politik, weil wir weltanschaulich den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Masse der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht der Profitmaximierung der herrschenden Monopole.“ Er kritisiert dort auch die in der heutigen Gesellschaft sehr verbreitete kleinbürgerlich-individualistische Denkweise, nach der die „Freiheit“ des Menschen darin bestünde, zu tun und zu lassen, was man will, egal ob es anderen schadet oder nicht. Und die Freiheit der Kapitalisten will Herr Lindner natürlich ganz bestimmt nicht einschränken!

Wirkungsvolle Maßnahmen auf Kosten der Monopole!

Die von dem Bund-Länder-Treffen vereinbarten Maßnahmen sind also nicht geeignet, die drohende Omikron-Welle aufzuhalten. Nicht auf Kosten der Massen, auf Kosten der Monopolprofite müssen wirkungsvolle Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und schließlichen Überwindung durchgesetzt werden! Statt dem ständigen Hin und Her mit immer wiederkehrenden Einschränkungen für die Massen und einem Anstieg von Erkrankungen ist ein kurzes, konsequentes Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens auf Kosten der Monopole notwendig. Das würde das Virus so gut wie vollständig daran hindern, sich zu verbreiten. Auch die allgemeine Impfpflicht muss sofort eingeführt werden, um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich einzuschränken und schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden! So kann die Omikron-Welle gebrochen werden und besteht die Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen, im Sinne einer Null-Covid-Strategie. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass durch die Aufhebung des Patentschutzes, die erkämpft werden muss, auch in allen anderen Ländern die Pandemie gestoppt und die Entstehung neuer Virus-Varianten verhindert werden kann.

Zu weiteren konkreten Forderungen der MLPD siehe Rote Fahne News vom 21. Dezember 2021

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