Erklärung Bundesweite Montagsdemo
Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten!
Unter der Überschrift "Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!" hat die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo heute eine Erklärung auf ihrer Webseite veröffentlicht, die "Rote Fahne News" dokumentiert.
In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern - zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln sich und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle - können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.
Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht, insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige Projekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und mit vielen weiteren berechtigten Anliegen!
Sicherlich ist nicht jeder Teilnehmer der „Spaziergänge“ ein Faschist, AfD-Anhänger oder notorischer Impfgegner. Das gescheiterte Krisenmanagement der Regierungen mit „auf Sicht fahren“, das uns mutwillig eine vierte und fünfte Welle der Corona-Infektionen beschert, zermürbt auch. Doch deswegen Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem und um was? Wir sagen Ja zur kontroversen Diskussion auf antifaschistischer Grundlage – dafür steht das Offene Mikrofon der Montagsdemobewegung seit jeher. Nein zu Egoismus, zu Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung durch Corona-Leugner und Querdenker-Bewegung!
Völlig verzerrt werden in den Medien und von der Regierung diejenigen, die sich nicht an den Querdenker-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Aktivitäten beteiligen und Gegenproteste gegen faschistoide Aufmärsche als Befürworter oder Verteidiger des Krisenmanagements der Regierung bezeichnet. Das ist absurd! 60 Prozent der Bevölkerung kritisieren im Dezember völlig zu Recht, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Die bundesweite Montagsdemobewegung und die an ihr beteiligten Organisationen gehören zu den konsequenten Kritikern und Kämpfern gegen das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen und der Profitwirtschaft der Großkonzerne, auch der Pharmakonzerne.
Es ist doch genau andersherum! Auf den sogenannten Spaziergängen steht das katastrophale Krisenmanagement der alten und der neuen Regierung gar nicht im Fokus. Kein Wort zu den Covid 19-Toten, kein Wort zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass wir den Höchststand an Milliardären in Deutschland haben und Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz-IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen?
Sich impfen zu lassen, sich zu testen, den Gesundheitsschutz ernst und sich dafür auch zurückzunehmen ist Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, der Solidarität. Und diese Solidarität brauchen wir im gemeinsamen Kampf gegen wachsende Inflation, Arbeitsplatzvernichtung und das desaströse Krisenmanagement!
Wer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung, gegen die Profitwirtschaft der Großkonzerne, kämpfen will – der ist bei den Kundgebungen und Demos der Bundesweiten Montagsdemobewegung richtig!