Volksaufstand in Kasachstan
Faschistischer Schießbefehl auf demonstrierende Massen
Die gesamtgesellschaftliche Krise in Kasachstan, die den Charakter eines Volksaufstands angenommen hat, spitzt sich weiter zu. Präsident Kassym-Jomart Tokajew und damit auch sein hinter ihm stehender „Führer der Nation“, Diktator Nursultan Nasarbajew, erklärt, die „Unruhen im Land“ seien „weitgehend beendet“ und die „verfassungsmäßige Ordnung sei größtenteils wiederhergestellt“. Trotzdem hat er der Polizei jetzt einen faschistischen Schießbefehl erteilt. Polizei und Militär dürften danach ohne Vorwarnung feuern. Nachdem das Regime bereits in der Nacht zum Donnerstag ein faschistisches Massaker mit Dutzenden Toten angerichtet hatte, verschärft es damit sein Vorgehen noch einmal. Bei den Kämpfen sind bereits mehrere Dutzend Tote zu verzeichnen
Entgegen den Aussagen des Regimes, der Aufstand werde von „terroristischen Banditen aus dem Ausland“ geführt und durchgeführt, sind es die werktätigen Massen Kasachstans, die ihn führen. Das Regime wird mittlerweile von Truppen aus dem neuimperialistischen Russland, aus Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan unterstützt.
Die jetzigen Aufstände, die seit dem 2. Januar andauern, gehen von Streiks der Bergarbeiter von Kasachmys und von Stahlarbeitern von Arcelor Mittal Termitau aus. Sie hatten ihren Anfang auch in den Städten Schangaösen, Zhanaosen, Atkiub und Aktau. Dabei handelt es sich um die Ölförderregion im Westen Kasachstans. Daraus hat sich eine landesweite Streik- und Protestbewegung entfaltet.
Die Ölarbeiter haben immer wieder in der Vergangenheit harte Kämpfe gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung geführt. 2011 wurde in der Stadt Zhanaosen ein Kampf der Öl- und Gasarbeiter in einem faschistischen Massaker blutig niedergeschlagen. Bei diesem Kampf ging es gegen die Beschneidung von Arbeiterrechten und um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch damals wurde der Rücktritt der Regierung gefordert. (hrw.org, 10.09.2012 und taz 18.12.2011)
Tokajew versucht nun, die Lage mit einer Doppeltaktik unter Kontrolle zu bekommen. Die Regierung ist zurückgetreten und Tokajew hat eine Preissenkung für Gas unter den vorherigen Preis versprochen. Gleichzeitig wird der Staats- und Gewaltapparat rigoros eingesetzt. Allerdings gibt es mittlerweile auch erste Berichte von Verbrüderungen: In einem ARD-Bericht vom 5. Januar heißt es, dass mehrere Männer in Polizeiuniform ihre Helme und Schutzschilde niedergelegt und die Demonstranten umarmt hätten.
Die vom Regime angeforderten Interventionstruppen unter neuimperialistisch-russischer Führung haben nach aktuellen Meldungen mittlerweile den Flughafen von Almaty wieder „unter Kontrolle gebracht“. Dieser war zeitweise von Demonstrierenden besetzt gewesen. Mittlerweile hat das neuimperialistische China erklärt, die russische Intervention in Kasachstan zu unterstützen. Die chinesische Regierung stellt sich nach eigenen Angaben hinter den russischen Einmarsch.
Antikommunistische Instrumentalisierung durch die Frankfurter Rundschau
Währenddessen wird das Vorgehen des Regimes in deutschen Leitmedien genutzt, um den modernen Antikommunismus weiter anzuheizen: So schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe von heute unter der Überschrift "Sowjetisches Erbe": "Da ist zunächst die Zentralisierung der politischen Gewalt und das Abschöpfen von wirtschaftlichen Gewinnen durch das Zentrum. Der Reichtum des riesigen Landes fließt also in die Hauptstadt, die Provinz hat wenig zu melden. Auch die autoritäre Staatsführung ist ein Erbe der Sowjetunion, ebenso die Bevorzugung einer technokratischen, loyalen Elite." Zentralismus ist also typisch sowjetisch = gleich kommunistisch? Außerdem ist also auch die Bevorzugung von Eliten ein sozialistisches Kennzeichen? Wieder einmal wird die revisionistisch entartete Sowjetunion aus der Mottenkiste geholt, um gegen den Sozialismus und Kommunismus zu stänkern. Sie hatte ihren einstmals sozialistischen Charakter durch den Verrat Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 verloren und war zu einem bürokratisch-kapitalistischen Land geworden.
In der bürokratisch-kapitalistischen UdSSR in der Zeit nach Stalin war es tatsächlich an der Tagesordnung, dass eine neue "technokratische" Elite an der Macht Sahne leckte, während die Massen Wasser tranken. Allerdings ist ein Grundsatz des Sozialismus, so wie ihn Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong vertraten, dass die Massen mit der Diktatur des Proletariats die Macht inne haben. In der sozialistischen Sowjetunion bis zur Zeit von Stalins Tod hatte die Arbeiterklasse sowohl die Macht, als auch die Kontrolle über die notwendige proletarische Bürokratie. In einem solchen System ist überhaupt kein Platz für eine kleine Klasse von "Blutsaugern".
Während jetzt die deutsche Bundesregierung heuchlerisch Mäßigung anrät, wird da der Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Honorarkonsul des Landes Kasachstan in Dortmund, Oliver Hermes, schon deutlicher: Er erklärte öffentlich, eine schnelle Beruhigung der Lage sei unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden. Da ist die Katze aus dem Sack: Die deutschen Imperialisten haben Sorge um ihre guten Wirtschaftsbeziehungen und um ihren Investitionsstandort Kasachstan. Auf diese Art der Solidarität können die Massen in Kasachstan gut verzichten.
Dieser Volksaufstand ist eine Sache der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten. Das Volk von Kasachstan hat die Unterstützung aller fortschrittlichen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Menschen und Organisationen weltweit!